Pressemitteilung:

Berlin, 20. Mai 2009
20.05.09

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH GRUNDGESETZ!

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Herzlichen Glückwunsch Grundgesetz! Vor 60 Jahren, am 23. Mai 1949, trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Im Parlamentarischen Rat hatten in den Wochen und Monaten zuvor 65 Männer und Frauen an dem Text gefeilt, der bis heute das Rechtsfundament unseres Staates bildet. Sie alle waren angetrieben von dem Gedanken, dass sich das schwärzeste Kapitel der deutschen Geschichte, die verbrecherische Nazi-Diktatur, nie wiederholen sollte. Die Bundesrepublik sollte künftig ein demokratischer, sozialer Rechtsstaat sein – nie wieder sollten Minderheiten verfolgt oder Menschenrechte missachtet werden.
Das Grundgesetz hat turbulente Zeiten erlebt. Die Terroranschläge der RAF in den 70er Jahren, die deutsche Wiedervereinigung, die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr in den 90er Jahren oder auch das Zusammenwachsen Europas von der Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Union waren einschneidende Wegmarken. Mehrfach – rückblickend vielleicht sogar zu oft – wurde das Grundgesetz geändert, in seinen Grundfesten erschüttert wurde es hingegen nie. Das ist ein deutlicher Beleg dafür, dass seine Väter und Mütter damals weitblickende und gute Arbeit geleistet haben. Vieles von dem, was seinerzeit errungen worden ist, erscheint uns heute als Selbstverständlichkeit. Niemand würde sich heute mehr von staatlichen Organen verbieten lassen, seine eigene freie Meinung zu äußern; es ist für uns inzwischen völlig normal, dass wir uns durch unabhängige Medien informieren können, und dass wir uns gegen staatliche Eingriffe vor Gerichten wehren können.
Diese Selbstverständlichkeit darf nicht dazu führen, dass wir nicht weiter um unsere Grundrechte kämpfen. Tagtäglich muss das geschriebene Recht neu mit Leben erfüllt werden. Beispiel Gleichberechtigung: es war die Sozialdemokratin Elisabeth Selbert, der wir die Verankerung des Satzes „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ in Artikel 3 zu verdanken haben. 60 Jahre später ist es leider immer noch so, dass Frauen für die gleiche Arbeit schlechter entlohnt werden als Männer. Hier gibt es also noch dringenden Handlungsbedarf. Beispiel Artikel 14: in Anbetracht der Banken- und Wirtschaftskrise ist dessen Absatz 2 „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen“ aktueller denn je. Manager, die unverhältnismäßige Renditen von über 25 Prozent verlangen, müssen ihr Handeln an diesem Grundgesetzartikel messen lassen. Die Bürger lassen es sich nicht mehr bieten, dass sich einige wenige auf ihre Kosten bereichern.
Die größte Wachsamkeit aber verlangen diejenigen, die das Grundgesetz insgesamt in Wort und Tat in Frage stellen, die die Grundrechte mit Springerstiefeln treten und dabei braune Parolen grölen. Ihnen müssen wir als mündige Bürger gemeinsam entschlossen entgegentreten. Das Grundgesetz hat sich bewährt, es lohnt sich, es vor allen Anfeindungen zu beschützen.

Sitemap