Pressemitteilung:

Berlin, 22. Januar 2009
22.01.09

HESSEN HAT GEWÄHLT

Denkzettel verpasst

Die Hessen haben gewählt und der SPD einen Denkzettel verpasst. Das Wahlergebnis war eine klare Niederlage – daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln. Die hessische SPD wird jetzt so schnell wie möglich den Blick nach vorn richten müssen, und das wird sie auch tun.
Wir haben eine Wahl verloren, aber wie heißt es beim Fußball immer so schön: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.“ Wir werden die Ärmel hochkrempeln und weiter für unsere politischen Inhalte streiten. Das Wahlergebnis ändert nichts daran, dass die SPD in Hessen für viele Probleme des Landes, z.B. in Bildungs- und Umweltfragen, die besseren Lösungen hat. Es ist bedauerlich, wenn auch vor dem Hintergrund des Geschehenen nachvollziehbar, dass die Inhalte bei dieser Wahl, im Gegensatz zur Wahl vor einem Jahr, kaum eine Rolle gespielt haben. Ansonsten wäre das Ergebnis wohl anders ausgefallen, denn dass die Hessen mit ihrer Regierung unzufrieden waren, zeigt das ebenfalls schlechte Abschneiden von Roland Koch.
Beide großen Parteien haben zugunsten der kleinen verloren. Grüne und FDP können sich als Gewinner fühlen. Bei der FDP war man offenbar so berauscht vom Glücksgefühl der Regierungsbeteiligung in Wiesbaden, dass man gleich das ganz große Rad mitdrehen wollte. Ohne die Liberalen, so wurde vollmundig verkündet, gehe im Bundesrat gar nichts mehr und als erstes müsse man nun noch einmal über das Konjunkturpaket der Bundesregierung reden. Davon abgesehen, dass wichtige Teile des Paketes wie die von der FDP kritisierte Abwrackprämie gar nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig sind, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit Blick auf die FDP zurecht, „dass manche politische Strategen in der Bundespolitik anscheinend nicht bis 35 zählen können“. 35 Stimmen wären nämlich für eine Mehrheit im Bundesrat erforderlich und die Regierungen, an denen die FDP beteiligt ist, kommen zusammen nur auf 29 Stimmen. Die Grünen in Bremen und Hamburg haben sich zu ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung bekannt und ihre Zustimmung zu den Konjunkturmaßnahmen signalisiert. Damit wird die FDP für die Abstimmung im Bundesrat nicht gebraucht. Das ist gut so, denn ohne langwierige Nachverhandlungen kann das Paket jetzt zügig verabschiedet werden und die dringend erforderlichen Schritte zur Stärkung der deutschen Wirtschaft können eingeleitet werden. Wie wichtig ein entschlossenes Regierungshandeln in der Krise ist, zeigt sich bereits jetzt kurz nach Bekanntwerden der Pläne. Die Nachrichten werden positiver. So erwartet das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung, dass allein durch das Konjunkturpaket 2009 etwa 125.000 und 2010 sogar 270.000 Arbeitplätze erhalten werden können, die sonst verloren gegangen wären. Ein halbes Prozent Wirtschaftswachstum werde durch die geplanten Maßnahmen gesichert. Ein gutes Beispiel ist die Abwrackprämie für Altautos. Nach einer aktuellen Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young wird die von der FDP massiv kritisierte Prämie für einen Boom in der Autobranche sorgen. Der Studie zufolge wird jeder dritte Neuwagenkauf in Deutschland in diesem Jahr auf die Umweltprämie zurückgehen. Insgesamt plane dank des zusätzlichen Kaufanreizes fast jeder zehnte Haushalt in Deutschland in diesem Jahr den Kauf eines Neuwagens. Dabei wollen sich rund zwei Drittel der Neuwagenkäufer für ein deutsches Modell entscheiden. Es wird erwartet, dass vor allem das Kleinwagensegment von dem Bonus profitiert. 57 Prozent der Käufer, die von der Prämie zum Neuwagenkauf motiviert werden, wollen sich demnach für einen verbrauchsarmen Kleinwagen entscheiden.
Barack Obama hat in dieser Woche in seiner Antrittsrede die Amerikaner zur Einheit in der Krise aufgefordert, es müsse „das gemeinsame Ziel über Uneinigkeit und
Zwietracht“ gestellt werden, dann könnten die großen Aufgaben gemeistert werden. Daran können wir uns auch in Deutschland ein Beispiel nehmen.

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