Pressemitteilung:

Rodenbach, 13. März 2009
13.03.09

HILFESTELLUNG FÜR KOMMUNALE INVESTITIONEN

DR. SASCHA RAABE INFORMIERT BÜRGERMEISTER

Der Andrang, der am vergangenen Dienstag im Rodenbacher Bürgerhaus herrschte, machte es deutlich: bei den Bürgermeistern des Main-Kinzig-Kreises ist das Interesse am kommunalen Investitionsprogramm, das der Bund im Rahmen seines Konjunkturpaketes II beschlossen hat, groß.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe (SPD) hatte alle Bürgermeister des Kreises sowie weitere Kommunalpolitiker zu einer Investitionskonferenz nach Rodenbach eingeladen, um gemeinsam mit einem Experten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Informationen aus erster Hand zu geben. Viele nahmen das Angebot ihres früheren Bürgermeisterkollegen gerne an.

Raabe: „Mit den 10 Milliarden Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm wollen wir von Bundesseite unseren Anteil beisteuern, um den Investitionsstau bei den Städten und Gemeinden aufzulösen. Das hilft der heimischen Wirtschaft und den Bürgern gleichermaßen.“ Dort, wo dem Bund die finanzielle Unterstützung der Kommunen verfassungsrechtlich erlaubt sei, beispielsweise im Bereich der energetischen Gebäudesanierung oder dem behindertengerechten Umbau öffentlicher Einrichtungen, könnten jetzt dringend notwendige Maßnahmen umgesetzt werden. „Mehr als die Hälfte der deutschen Kindergärten und Schulen befindet sich aus energetischer Sicht in einem desolaten Zustand“, erklärt Dr. Sascha Raabe, „da ist jeder Euro sinnvoll eingesetzt.“
Er habe im Gesetzgebungsverfahren immer darauf gedrängt, so der frühere Rodenbacher Bürgermeister, dass den Kommunen in der derzeitigen Situation schnell und unbürokratisch geholfen werde: „Ich kann mich gut in die Lage der Kollegen in den Rathäusern hineinversetzen. Die scharren jetzt mit den Hufen und wollen endlich loslegen. Die Landesregierung muss die Bundesmittel zügig und zielgenau an die Kommunen weitergeben.“ Für die konkrete Abwicklung des Programms, erläutert Raabe, seien nämlich die Bundesländer zuständig.
Wertvolle Tipps für die weitere Planung gab Dr. Jochen Lang, Referatsleiter für Grundsatzangelegenheiten der Städtebauförderung im Bundesbauministerium, den Raabe eigens aus Berlin hatte kommen lassen. Auch Sascha Raabe gab seinen Kollegen noch einen wichtigen Hinweis mit auf den Weg: „Lieber zu viel beantragen, als zu wenig.“
Bürgermeister Klaus Schejna dankte Raabe für sein Engagement: „Es war gut, dass das jetzt mal jemand in die Hand genommen und die Bürgermeister an einen Tisch gebracht hat. Wir sollten die Veranstaltung zum Anlass nehmen, uns auch weiter über unser Vorgehen auszutauschen. Wir Bürgermeister sind es schließlich, auf die es bei der Planung und Umsetzung der Projekte am Ende ankommt. Die Steilvorlage, die der Bund mit dem Programm geliefert hat, wollen und werden wir auf der kommunalen Ebene nun im Tor versenken.“

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