Pressemitteilung:

Berlin, 30. November 2009
30.11.09

Raabe: „Merkel bricht ihr Versprechen gegenüber den Ärmsten in der Welt“

HITZIGE DEBATTE IM BUNDESTAG

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis und entwicklungspolitische Sprecher seiner Fraktion Dr. Sascha Raabe hat Bundeskanzlerin Merkel in der jüngsten Plenardebatte vorgeworfen, ihr Versprechen zur Steigerung der Entwicklungshilfegelder zu brechen.
Noch im Bundestagswahlkampf hatte die Kanzlerin zugesagt, Deutschland würde am Stufenplan der EU festhalten, wonach bis 2010 öffentliche Mittel in Höhe von 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden sollen. Bis 2015, so sieht es der Plan vor, sollte eine weitere Anhebung auf 0,7 Prozent erfolgen. Entwicklungsminister Niebel hatte kürzlich erklärt, dass die Bundesregierung nicht weiter am 0,51-Ziel festhalten wolle. Raabe wandte sich in seiner Rede direkt an die Bundeskanzlerin, die von der Regierungsbank aus die Debatte verfolgte: „Frau Merkel, halten Sie Ihr Versprechen gegenüber einer Milliarde hungernder Menschen ein! Erhöhen Sie wie versprochen die Gelder für die Entwicklungshilfe auf 0,51 Prozent, und lassen Sie hier nicht die größte Wahllüge in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland entstehen!“.

Anlass der Debatte war die Haltung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zur aktuellen politischen Situation vor den Wahlen in Honduras. Die Wahl vom letzten Sonntag in dem lateinamerikanischen Land ist umstritten, da sie von der Putschregierung, die erst im Juni den Präsidenten Zelaya gestürzt hatte, organisiert worden war. Die Friedrich-Naumann-Stiftung hatte den Putsch gerechtfertigt. Raabe: „Ein Putsch ist ein Putsch und bleibt ein Putsch. Es ist unglaubwürdig, wenn Außenminister Westerwelle und die FDP lautstark fordern, dass Entwicklungshilfe nur noch in den Ländern vergeben werden soll, in denen die Menschenrechte eingehalten werden und gleichzeitig die von Wolfgang Gerhard geleitete Friedrich-Naumann-Stiftung einen Putsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten rechtfertigt. Natürlich hatte auch der gestürzte Präsident Zelaya Fehler begangen, aber ein Putsch ist durch nichts zu rechtfertigen."
Entwicklungsexperte Raabe ließ es sich in Anwesenheit der Bundeskanzlerin nicht nehmen, die Debatte zu einer Grundsatzdiskussion über die künftige Ausrichtung und finanzielle Ausstattung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu machen. Raabe: „Wir müssen die Regierung an ihre Versprechen erinnern, denn wir erleben gerade – und das nicht nur in der Entwicklungspolitik -, dass Wahlversprechen eine sehr kurze Lebensdauer haben. Es darf nicht sein, dass Deutschland sich aus seiner internationalen Verantwortung einfach heraus stiehlt. Der Hunger in der Welt geht uns alle an und es gibt gerade bei uns im Main-Kinzig-Kreis viele Menschen, die sich ehrenamtlich in Hilfsorganisationen, Kirchen, Eine-Welt-Läden oder Schulprojekten aufopferungsvoll für die Ärmsten einsetzen. All diesen hoch motivierten und engagierten Menschen tritt die Bundesregierung kräftig vor´s Schienbein, wenn sie ihre Versprechen jetzt bricht.“
Die komplette Rede von Dr. Sascha Raabe in der scharf geführten Debatte kann unter www.sascha-raabe.de heruntergeladen werden.

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