Pressemitteilung:

Berlin, 30. November 2009
30.11.09

Raabe: „Rücktritt Jungs reicht nicht“

JUNG UND GUTTENBERG HABEN ZIVILEN WIEDERAUFBAU IN AFGHANISTAN GEFÄHRDET

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis und entwicklungspolitische Sprecher seiner Fraktion Dr. Sascha Raabe hat den früheren Verteidigungsminister Jung und dessen Amtsnachfolger zu Guttenberg für ihr Verhalten im Zusammenhang mit dem Bombardement zweier Tanklastzüge in Afghanistan scharf kritisiert. Jung habe entscheidende Aktenvermerke zu zivilen Opfern entweder nicht gelesen oder bewusst verschwiegen und damit den Bundestag getäuscht.
Sein Rücktritt sei eine logische Konsequenz, reiche aber nicht aus. Darüber hinaus sei auch eine Entschuldigung des neuen Verteidigungsministers zu Guttenberg erforderlich, der das militärische Vorgehen offenbar ohne eingehende Prüfung als angemessen bezeichnet hatte. Raabe: „Der zivile Wiederaufbau in Afghanistan lässt sich nur erfolgreich fortführen, wenn wir die Herzen der Afghanen gewinnen. Dafür sind Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit die grundlegenden Voraussetzungen. Das Verhalten des früheren Bundesverteidigungsministers Jung und seines Amtsnachfolgers zu Guttenberg bewirken jedoch das genaue Gegenteil.“

Zu Recht sei die US-Armee in der Vergangenheit dafür kritisiert worden, dass sie immer wieder bei riskanten Luftangriffen zivile Opfer in Kauf genommen hat. Raabe: „Die Bundeswehr, die insgesamt sehr verantwortungsvoll und möglichst behutsam in Afghanistan für Sicherheit sorgt, hat Anfang September leider ebenfalls einen Luftangriff zu verantworten, bei dem viele zivile Opfer zu beklagen sind. Bereits wenige Tage nach dem Angriff war klar, dass dieser Angriff auf zwei in einer Sandbank stecken gebliebene entführte Tanklastzüge ein großer Fehler gewesen ist. Aber anstelle sich bei den Angehörigen der Opfer umgehend dafür zu entschuldigen und diesen Fehler einzugestehen, hat der damalige Verteidigungsminister Jung die Wahrheit verschleiert und das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht. Von daher ist der Rücktritt des ehemaligen Verteidigungsministers und heutigen Arbeitsministers ein überfälliger Schritt und ausdrücklich zu begrüßen. Aber auch der neue Verteidigungsminister Guttenberg muss sich deutlicher als bisher von seinen vor wenigen Wochen getroffenen Aussagen distanzieren und dafür entschuldigen. Schließlich hat er Wochen später, als aus unzähligen Quellen und nicht nur den jetzt jüngst aufgedeckten Berichten, glasklar war, dass bei dem Angriff zivile Opfer bewusst in Kauf genommen wurden, dieses Vorgehen als „angemessen“ verteidigt. Wenn Fehler nicht offen eingestanden werden, wenn zivile Opfer verschwiegen oder sogar gerechtfertigt werden, dann muss das zwangsläufig zu Misstrauen bei der afghanischen Bevölkerung sowohl gegenüber der Bundeswehr als auch gegenüber deutschen Aufbauhelfern führen. Es wird große Anstrengungen erfordern, dass jetzt verloren gegangene Vertrauen der Afghanen zurückzugewinnen.“

Deutschland, so der Entwicklungsexperte Raabe, habe in den letzten Jahren viel für den zivilen Wiederaufbau insbesondere in den Bereichen Bildung, Energie- und Wasserversorgung und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Afghanistan geleistet. Die deutschen Durchführungsorganisationen haben seit 2001 etwa 600 Kilometer Straßen erneuert oder neu gebaut. Auch dank der Aufbauhilfe durch die internationale Staatengemeinschaft gibt es heute in Afghanistan ca. 11.000 Schulen mit rund 8,2 Millionen Schülerinnen und Schülern, davon immerhin 3,2 Millionen Mädchen. Das wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen.

Raabe: „Diese Erfolge, bei denen wir die Herzen der Menschen gewonnen und sie von den Taliban fern gehalten haben, werden nun durch das Verhalten des amtierenden Verteidigungsministers gefährdet. Auch wenn Herr zu Guttenberg jetzt aufgrund des öffentlichen Drucks offenbar zurückrudert, lässt seine ursprüngliche Rechtfertigung des fatalen Angriffs befürchten, dass er auch weiterhin riskante Luftangriffe mit möglichen zivilen Opfern für angemessen hält. Wenn das die Denkweise des Ministers zu Guttenberg ist, dann werden wir in Zukunft kaum noch auf die dringend notwendige Unterstützung der afghanischen Bevölkerung zählen können. Der zivile Aufbau Afghanistans ist ohne die militärische Absicherung noch nicht möglich. Unsere Bundeswehr verdient eine bessere politische Spitze, die in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, Fehler einzugestehen und auch die Größe hat, sich für gemachte Fehler zu entschuldigen.“

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