Pressemitteilung:

Berlin, 05. November 2009
05.11.09

KNALLHARTE OPPOSITIONSARBEIT IN BERLIN

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Ich bin froh, dass ich für Sie auch in der neuen, der 17. Legislaturperiode, wieder aus Berlin berichten darf. In der SPD-Bundestagsfraktion und in der SPD insgesamt wird auch einige Wochen nach der Wahl noch intensiv und selbstkritisch über das eigene schlechte Abschneiden diskutiert. Denn 23 Prozent sind ein Denkzettel, bei dem es ein "weiter so" nicht geben darf.
Dies wird sich auch beim kommenden Bundesparteitag personell und inhaltlich widerspiegeln. Aber unsere neue Rolle in der Opposition bedeutet natürlich auch, dass wir uns nicht nur mit uns selbst beschäftigen, sondern auch kritisch auf das schauen, was die neue Regierung vorhat.
Auch ohne sozialdemokratische Brille muss man eindeutig von einem Fehlstart der neuen Regierung sprechen, so wie dies auch übereinstimmend alle wichtigen Zeitungen und Medien kommentieren. Die vollmundigen Wahlversprechen die Steuern zu senken können schlichtweg nicht finanziert werden und der Versuch dies über einen Schattenhaushalt zu tarnen war mehr als peinlich. Apropos peinlich: Das bei der Verteilung der Kabinettsposten ausgerechnet Dirk Niebel von der FDP das Entwicklungsministerium führen soll, ist ein schlechter Witz. Schließlich wollte die FDP das Ministerium abschaffen und insbesondere Dirk Niebel hat sich bisher nur abfällig über die Entwicklungszusammenarbeit geäußert.
Inhaltlich ist der neue Koalitionsvertrag an vielen Stellen nebulös. Klare, schmerzhafte Entscheidungen wollen Union und FDP erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verkünden. Das ist feige. Sogar die Kanzlerin zog es gegen alle demokratischen und parlamentarischen Gepflogenheiten vor, zunächst ins Ausland zu reisen und dann erst dem deutschen Parlament Rede und Antwort in einer Regierungserklärung zu stehen. Die USA-Reise hat ihr hoffentlich vor Augen geführt, wie froh wir in Deutschland bei allen Mängeln darüber sein können, dass wir ein solidarisches Gesundheitssystem haben, in dem jeder, ob arm oder reich, ob jung oder alt, die bestmögliche Gesundheitsversorgung bekommt. In den USA können sich 45 Millionen Menschen keine Krankenversicherung leisten. Das Gesundheitssystem ähnelt eher dem von überteuerten Autoversicherungen. Leider will der neue Gesundheitsminister Rösler einige dieser unsozialen Elemente des US-Gesundheitssystems auch in Deutschland durchsetzen. Er will Privatisierungen, Kopfpauschalen und unzählige Selbstbehalt-Tarife einführen.
Für mich gehört das deutsche solidarische Gesundheitssystem zum Kern unseres Sozialstaates. Menschen sind keine Autos, deshalb dürfen die Krankenkassen auch nicht zu Teilkaskoversicherungen werden.
Wenn es um die Gesundheit von Menschen geht, darf es keinen Unterschied zwischen arm und reich geben. Ich bin mir sicher, dass nicht nur meine Partei, sondern eine große Mehrheit in der Bevölkerung keine Zwei-Klassen-Medizin will. Ebenso bin ich davon überzeugt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung keine weitere Privatisierung von sonstigen Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge will. Deshalb ist die von der neuen Regierung geplante Mehrwertsteuerbelastung von kommunalen Unternehmen ein Schlag ins Gesicht unserer Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis und eine teure Ohrfeige für die Bürger dazu, denn diese werden das durch stark steigende Abfall- und Abwassergebühren ausbaden müssen.

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