Pressemitteilung:

Berlin, 09. Januar 2009
09.01.09

KONJUNKTURPAKET II

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Das neue Jahr ist gerade einmal eine Woche alt, da bastelt die große Koalition schon fleißig an ihrem zweiten Konjunkturpakt, um die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf Deutschland einzudämmen. Eile ist geboten, denn wegbrechende Aufträge und sinkende Nachfrage drücken bereits kräftig auf das Konjunkturbarometer.
Im vergangenen Monat hat sich auf dem Arbeitsmarkt neben den üblichen saisonalen Einflüssen auch erstmals die Konjunkturkrise bemerkbar gemacht. Die Arbeitslosenquote betrug im Dezember 7,4 Prozent und ist damit um 0,3 Prozent angestiegen. Gegenüber dem Vormonat waren etwa 114.000 mehr Menschen ohne Arbeit. Das sind Alarmsignale, die wir nicht übersehen dürfen!
Jetzt kommt es darauf an, die Dynamik dieser Entwicklung mit raschen Impulsen zu bremsen. Die Impulse sollen auf verschiedenen Ebenen gesetzt werden, um eine möglichst breite und damit nachhaltige Wirkung zu erzielen. Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der SPD, hat dafür in dieser Woche zahlreiche gute Vorschläge auf den Tisch gelegt, die mit der Union in der Koalitionsrunde am kommenden Montag besprochen und dann in einer Sondersitzung des Bundestages am Mittwoch behandelt werden. Besonders wichtig wird es sein, weitere öffentliche Investitionen in die Verkehrsinfrastuktur aber gerade auch für die Modernisierung von Schulen und Kindergärten auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus muss durch gezielte Entlastungen auch die private Konsumnachfrage gestützt werden. In dieser Frage ist allerdings Augenmaß gefordert. Wer jetzt mit Beginn des Wahljahres den Wettlauf um die größten und schönsten Steuerentlastungen eröffnet, der macht eine unseriöse Politik zu Lasten der künftigen Generationen. Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation müssen Entlastungen zielgenau und vor allem sozial gerecht sein. Denkbar wäre beispielsweise eine Anhebung der Steuerfreibeträge, von der alle Steuerzahler, insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen, profitieren würden.
Steinmeiers Plan sieht außerdem vor, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Lohnnebenkosten zu entlasten, damit sie mehr im Portemonnaie behalten. So könnte der Bund z.B. den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent an der gesetzlichen Krankenversicherung übernehmen. Ein besonderes Augenmerk sollte auch den Familien gelten, denn sie haben zwangsläufig die höchste Konsumquote in Deutschland. Hier wäre ein einmaliger Kinderbonus für Kindergeldbezieher in Höhe von 200 Euro pro Kind sinnvoll. Außerdem sind wir in der Verantwortung – und das ist mir besonders wichtig -, die Leistungen für Kinder in Hartz IV- und Sozialhilfefamilien anzuheben. Gerade in diesen Familien zählt jeder Euro.
Die dritte Hauptsäule des Konjunkturpaketes II wird neben den öffentlichen Investitionen und der Stützung der Binnennachfrage durch Entlastungen voraussichtlich ein Rettungsfonds für Unternehmen sein, die durch die Krise unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Wie schon beim Bankenrettungspaket wird es auch hier nicht darum gehen, Wirtschaftsbossen den gemütlichen Lebensabend zu sichern, sondern es geht einzig und allein um die Rettung von Arbeitsplätzen.

Sitemap