Pressemitteilung:

Berlin, 29. Januar 2009
29.01.09

KONJUNKTURPAKET II

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

In dieser Woche begann mit der 1. Lesung das parlamentarische Verfahren zum zweiten Konjunkturpaket. Schon am 13. Februar soll der Bundestag abschließend beraten und das Gesetz verabschieden. Der Bundesrat wird dann voraussichtlich eine Woche später abstimmen.
Das ist für ein Gesetz ein ungewöhnlich zügiger Zeitplan, aber wenn wir wollen, dass ab Frühjahr mit den zur Verfügung gestellten Investitionsmitteln gebaut und saniert wird, dann müssen wir jetzt Tempo machen.
Seit dem letzten Herbst hat die Bundesregierung insgesamt drei Pakete geschnürt, um gegen die Krise vorzugehen. Dem Bankenrettungspaket folgte im November das Konjunkturpaket I in Höhe von rund 30 Milliarden Euro mit dem so genannten Schutzschirm für Arbeitsplätze. Das Konjunkturpaket II mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro beinhaltet nun vor allem Investitionsmaßnahmen in den Kommunen, gezielte Unterstützungen einzelner Branchen, wie beispielsweise der Automobil- und ihrer Zulieferindustrie, sowie weitere Entlastungen für die Bürger. An dieser Stelle soll noch einmal ausdrücklich betont werden, dass das aufgelegte Investitionsprogramm „kommunales Investitionsprogramm“ und nicht „Landesinvestitionsprogramm“ heißt. Mindestens 70 Prozent der Infrastrukturmittel sollen an die Kommunen gehen, denn dort profitieren die Menschen am direktesten von den Investitionen, wenn beispielsweise Schulen und Kindergärten oder sonstige kommunale Einrichtungen saniert werden. Wir werden daher auch den Landesregierungen ganz genau auf die Finger schauen, dass das Geld auch da ankommt, wo es hin soll und wo es dringend benötigt wird. Für den Main-Kinzig-Kreis bin ich sehr zuversichtlich, dass das gelingt. Landrat Erich Pipa wird gemeinsam mit den hiesigen Bürgermeistern dafür sorgen, dass die Bürger im Kreis das bekommen, was ihnen von den rund 956 Millionen Euro, die Hessen zugewiesen wurden, zusteht.
Neben den Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur sind die Entlastungen der Bürger eine wesentliche Säule des zweiten Konjunkturpakets. Hier setzen wir an verschiedenen Punkten an. So wird z.B. der Eingangssteuersatz bei der Einkommenssteuer abgesenkt und der Grundfreibetrag angehoben. Außerdem sinkt der Krankenkassenbeitrag um 0,6 Prozent und es wird ein einmaliger Kinderbonus ausgezahlt. Zusammengenommen mit den Maßnahmen des ersten Pakets, wie der Erhöhung des Kindergelds und dem Absenken des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, entlasten wir die Bürger in Deutschland um insgesamt rund 30 Milliarden Euro. Eine durchschnittliche Familie mit einem Alleinverdiener und zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen von 30.000 Euro hat in diesem Jahr alles in allem immerhin etwa 700 Euro mehr in der Tasche. Wenn nur ein Teil dieses Geldes in Konsum umgesetzt wird, dann ist der gewünschte Effekt erzielt: die Wirtschaft profitiert und Arbeitsplätze können erhalten werden.

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