Pressemitteilung:

Berlin, 15. Januar 2009
15.01.09

KONJUNKTURPAKET TRÄGT SOZIALDEMOKRATISCHE HANDSCHRIFT

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Was ist in den letzten Tagen und Wochen nicht alles geschrieben und kritisiert worden, die deutsche Regierung würde auf die allgemeine Finanz- und Wirtschaftskrise zu zögerlich reagieren und nicht genug Mittel bereitstellen. Ich bin überzeugt davon, dass wir gut daran getan haben, nicht überstürzt zu handeln.
Besonnene Entscheidungen sind in der Krise das Gebot der Stunde. Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, auch nur einen Euro Steuergeld unsinnig zu verplempern. Sicher hätte man sich von der Bundeskanzlerin mehr Führungsqualitäten erhofft, aber man muss ihr wohl zugute halten, dass sie mit der Schwesterpartei CSU einen schwierigen Partner in den eigenen Reihen hat. Ein solcher Klotz am Bein macht es eben schwer, vorneweg zu marschieren. So war es am SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, die Initiative zu ergreifen. Das zweite Konjunkturpaket trägt daher auch eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift und beinhaltet wesentliche Elemente des Steinmeier-Papiers, über das ich bereits in der letzten Woche an dieser Stelle berichtet habe. Kernstück des Paketes ist ein kommunales Investitionsprogramm von Bund und Ländern in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Euro. Mit diesem Programm können Kommunen dringend nötige Investitionen vor allem im Bildungsbereich tätigen. Zwei Drittel der Mittel sollen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen gehen. Ein Drittel ist für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur vorgesehen, insbesondere für Krankenhäuser, Städtebau und Verkehrsprojekte. Die Absenkung des Krankenkassenbeitrags, der Kinderbonus in Höhe von 100 Euro und die Abwrackprämie für Altautos zur gezielten Unterstützung der Automobil- und Zulieferindustrie – all das geht auf Vorschläge von Frank-Walter Steinmeier zurück. Und auf die Idee, die Sätze für Kinder in Hartz IV-Familien anzuheben, wäre die Union von allein wohl auch kaum gekommen. In der Diskussion um die Einkommenssteuer konnten wir schließlich durchsetzen, dass insbesondere untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Neben der Aufstockung des Grundfreibetrages wird es zu einer Absenkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14 Prozent kommen. Das beste Konjunkturprogramm aber wird ins Leere laufen, wenn die Menschen keine Arbeit haben oder von ihrer Arbeit nicht leben können. Es wird daher alles dafür getan, um beispielsweise durch vorübergehende Kurzarbeit oder Qualifizierungsmaßnahmen Entlassungen zu verhindern. Auch Mindestlöhne sind nicht nur eine Frage der Würde und der sozialen Gerechtigkeit. Sie stärken die Kaufkraft der Arbeitnehmer und sind somit schon für sich genommen eine Konjunkturspritze. Ich begrüße es daher außerordentlich, dass jetzt fünf weitere Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden: die Entsorgungsbranche, die Pflegedienste, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, Bergbauspezialdienste und industrielle Großwäschereien. Für die Zeitarbeitsbranche ist eine gesonderte Regelung gefunden worden. Hier wird eine Lohnuntergrenze festgelegt, was faktisch einem Mindestlohn entspricht. In enger Abstimmung mit den Gewerkschaften konnte SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz so für weitere 1,7 Millionen Beschäftigte fairere Arbeitsbedingungen erreichen.

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