Pressemitteilung:

Berlin, 05. März 2009
05.03.09

LETZTER KOALITIONSAUSSCHUSS

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Die Spitzen der großen Koalition sind in dieser Woche zu ihrer mutmaßlich letzten Koalitionsrunde vor der Bundestagswahl im Kanzleramt zusammen gekommen. Wie kaum anders zu erwarten war, sind die Ergebnisse der Nachtsitzung eher Trippelschritte denn große Sprünge.
Es ist deutlich geworden, dass insbesondere die Unionsseite bereits auf Wahlkampfmodus umgeschaltet hat. Darauf lassen auch die Äußerungen des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Peter Ramsauer schließen, der nach der Sitzung kaum über inhaltliche Fragen sprach, sondern lieber darüber parlierte, dass das „Ende der Koalition seine Schatten“ voraus werfe. Nun ist es kein Geheimnis, dass die große Koalition seinerzeit keine Liebesheirat war sondern ein Zweckbündnis ist, und dass sich beide Seiten nach der Wahl im Herbst andere politische Mehrheiten wünschen. In der aktuell kritischen Wirtschaftslage halte ich es aber für unverantwortlich, wenn man jetzt – wie Herr Ramsauer es offenbar am liebsten sähe – die Sacharbeit einstellen würde. Die Regierung hat einen Auftrag bis zur nächsten Wahl, und den hat sie zu erfüllen!
Konstruktive politische Ideen aus dem Lager von CDU und CSU sind derzeit Mangelware. Fast könnte man den Eindruck haben, die beiden Schwesterparteien hätten sich in ihr Schneckenhaus zurückgezogen und sich vorgenommen, erst nach dem 27. September, dem Tag der Bundestagswahl, die Fühler wieder herauszustrecken. Bedauerlich dabei ist, dass sie mit ihrer Haltung wichtige Entscheidungen blockieren oder zumindest verzögern, ohne eigene Vorschläge zu machen. Mindestlohn für Zeitarbeiter? Vertagt. Einmal mehr hat die Union damit klar gemacht, dass sie nicht gewillt ist, gegen sittenwidriges Lohndumping in Deutschland vorzugehen. Ein einheitliches Umweltgesetzbuch? Es konnten lediglich kleine Verbesserungen erreicht werden – mehr ist mit der CSU nicht zu machen. Das Umweltrecht bleibt weitgehend ein föderaler Flickenteppich, Genehmigungsverfahren bleiben bürokratisch kompliziert. Das schadet der Wirtschaft. Einführung einer Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild, um so die Lasten der Finanzmarktkrise gerechter zu verteilen? Von der Unionsseite abgelehnt. Damit ist die Chance vertan, diejenigen stärker bei der Bewältigung der Krise in die Pflicht zu nehmen, die sie mit ihrem blindwütigen Profitstreben losgetreten haben.
Einen kleinen Durchbruch gab es in der Frage der Managervergütungen. Manager dürfen demnach Aktienoptionen, wie sie häufig Gehaltsbestandteil sind, nicht mehr nach zwei, sondern künftig erst nach vier Jahren einlösen. Zudem soll in Zukunft der gesamte Aufsichtsrat und nicht nur ein kleiner Ausschuss über die jeweilige Gehaltshöhe entscheiden. Immerhin. Zu weitergehenden Regelungen, wie etwa die Festsetzung einer Gehaltsobergrenze, war die Union am Mittwochabend allerdings nicht zu bewegen.
Im verbleibenden halben Jahr bis zur Bundestagswahl gibt es noch einiges zu tun. Wer darauf keine Lust hat, sollte sich fragen, ob er der Verantwortung seines Amtes gerecht wird. Peter Struck jedenfalls hat der offen kund getanen Unlust Ramsauers in bekannt knapper Art und Weise und völlig zur Recht entgegen gehalten: „Wir müssen ordentlich arbeiten – dafür sind wir gewählt. Bis zum Ende der Wahlperiode.“

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