Pressemitteilung:

Main-Kinzig-Kreis, 16. September 2009
16.09.09

NACHTFLUGVERBOT: WORTBRUCH IN SCHWARZ-GELB

SPD kritisiert Haltung der Landesregierung zu Revision

Bei der SPD Main-Kinzig ist der Ärger über die Hessische Landesregierung groß. Unterbezirksvorsitzender Dr. André Kavai und der Bundestagstagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe verurteilen die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, gegen des Urteil zum Ausbau des Frankfurter Flughafens eine Revision in Betracht zu ziehen, mit deutlichen Worten: „Das ist ein klarer Wortbruch und ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die hier im Kreis vom Fluglärm betroffen sind.“
Ins gleiche Horn stößt der Rodenbacher Bürgermeister Klaus Schejna: „Ein Nachtflugverbot, wie es in dem Urteil vorgesehen war, hätte für die Betroffenen eine große Erleichterung bedeutet. Wenn die Landesregierung jetzt entgegen ihrer früheren Zusagen gerichtlich gegen ein Nachtflugverbot vorgeht, dann ist das völlig inakzeptabel.“

Im August hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Ausbau des Frankfurter Flughafens unter der Auflage genehmigt, dass das im Mediationsverfahren ausgehandelte Nachflugverbot zwischen 23 Uhr in der Nacht und 5 Uhr morgens eingehalten werden müsse. Seinerzeit hatten Union und FDP dem Mediationsergebnis zugestimmt. Jetzt hat die Landesregierung in Wiesbaden gegen die Stimmen der Oppositionsparteien beschlossen, eine Revision gegen das Urteil zu prüfen. Der Landtag hatte das Thema am Mittwoch auf der Tagesordnung. „Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn sind Wendehälse. Sie haben die Menschen hier hinters Licht geführt“, findet André Kavai. „Früher haben sie gesagt, einen Ausbau würde es nur mit Nachtflugverbot geben. Heute verfahren sie nach dem Motto: Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern?“.
Sascha Raabe betont, dass die hessische SPD und auch er persönlich den Ausbau des Flughafens bei Einhaltung der Auflagen grundsätzlich begrüßen würden: „Der Flughafen ist als größter Arbeitgeber der Region enorm wichtig. Trotzdem kann es nicht sein, dass der Ausbau zu Lasten der Menschen in den angrenzenden Kommunen geht. Die Menschen hier haben ein Anrecht auf Ruhephasen ohne Fluglärm. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs mit der strikten Auflage des Nachtflugverbots war ein guter Kompromiss. Es ist schlimm, dass die Landesregierung ihr Wort nicht hält und jetzt die Revision prüft.“ Er setze sich darüber hinaus seit langem für ein lärmarmes Anflugverfahren, das so genannte CDA-Verfahren, ein. Raabe, der als Rodenbacher selbst vom Fluglärm betroffen ist: „Dieses Landeverfahren würde eine zusätzliche Verbesserung bedeuten. Leider sperrt sich die Deutsche Flugsicherung aus vermeintlichen Wirtschaftlichkeitsgründen dagegen.“
Auch bei Rodenbachs Bürgermeister Schejna ist die Enttäuschung groß: „Solche Entscheidungen können nur Leute treffen, die nicht selbst vom Fluglärm betroffen sind. Wir hier in Rodenbach sagen: Danke Roland Koch für Lärm und unruhigen Schlaf!“

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