Pressemitteilung:

Berlin, 27. Februar 2009
27.02.09

NEUE WELTFINANZORDNUNG

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Die Welt braucht eine neue Finanzordnung. Um einen Banken- und Börsencrash, wie wir ihn gerade erleben mussten, künftig verhindern zu können, sind klare Verkehrsregeln für die Finanzmärkte nötig.
Dem zügellosen Treiben mancher Finanzjongleure müssen Grenzen gesetzt werden. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Wirtschaftsnationen, der so genannten G 20-Staaten, im Grundsatz schon beim Washingtoner Finanzgipfel im November geeinigt. Im Vorfeld des nächsten G 20-Gipfels, der im April in London stattfinden soll, haben die sieben wichtigsten EU-Staaten nun am vergangenen Wochenende bei einem Vorbereitungstreffen in Berlin bereits erste konkrete Forderungen für eine Weltfinanzarchitektur vereinbart. Europa soll in London möglichst mit einer Stimme sprechen, um so wirksame Regelungen durchzusetzen.
Hauptforderung der Europäer wird sein, eine wirksame Kontrolle des internationalen Finanzsystems zu ermöglichen. Alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Marktteilnehmer – auch Hedgefonds und andere private Anlagegesellschaften – sollen einer angemessenen Aufsicht und Regulierung unterstellt werden. Gerade die ausschließlich auf Profitmaximierung ausgelegten Hedge- und Private-Equity-Fonds haben sich in der Vergangenheit immer wieder als Gefahr für die Stabilität des Weltfinanzsystems erwiesen. Auch wir in Hanau haben im Fall der VAC Vacuumschmelze im vergangenen Jahr ja erleben müssen, wie sich so ein Fonds-Investor wie eine Raupe Nimmersatt durch ein gesundes Unternehmen frisst. Zum Glück konnte dem unseligen Treiben seinerzeit Einhalt geboten werden. In Zukunft wird es hier strengere gesetzliche Auflagen geben. Auch sollen Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, mit denen Steueroasen der Kampf angesagt werden kann. Die Austrocknung der Steueroasen und die effektive Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind wesentliche Elemente einer neuen Balance zwischen Finanzmarkt und Staat. Außerdem drängt die EU darauf, dass die Banken verpflichtet werden, in guten Zeiten ein größeres Eigenkapitalpolster aufzubauen, um gegen künftige Krisen besser gerüstet zu sein.
Auf den Prüfstand müssen ebenfalls die Regelungen für Managervergütungen. Exzessive Bonuszahlungen, die zu riskanten Finanztransaktionen verleiten, müssen der Vergangenheit angehören. Auch in der Finanzwirtschaft muss Nachhaltigkeit und nicht der schnelle Euro, Dollar oder Yen erste Pflicht sein. Wir müssen die Bankmanager auf den Boden der Tatsachen zurückholen. So mancher von ihnen hat aus seiner Chefetage den kleinen Mann unten auf der Straße aus dem Blick verloren. Dieser Realitätsverlust von einigen wenigen war ein wesentlicher Auslöser für die aktuelle Krise. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich schon seit Längerem für striktere Begrenzungen bei den Managervergütungen ein. Jetzt gibt es Hoffnung, dass in dieser Frage wirklich etwas passiert. Vielleicht brauchte es erst die Krise, um auch andere von der Richtigkeit unseres Vorhabens zu überzeugen.

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