Pressemitteilung:

Berlin, 17. Dezember 2009
17.12.09

OH DU FRÖHLICHE WEIHNACHTSZEIT

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Oh du fröhliche, oh du selige Weihnachtszeit. Weihnachten ist die Zeit der Geschenke, und da will sich die neue Bundesregierung natürlich auch von ihrer spendablen Seite zeigen. Für Hotelbetreiber hat sie sich dieses Jahr etwas ganz Besonderes ausgedacht: ihnen schenkt sie einen verminderten Mehrwertsteuersatz.
Lange hatte der Hotel- und Gaststättenverband um diese Ausnahmeregelung gerungen. Jetzt hat der Verband durchgesetzt, was er wollte. Künftig zahlt man also auf Hotelleistungen weniger Mehrwertsteuer als auf dringend benötigte Medikamente oder Babywindeln. Da bekommt das Wort Hotellobby doch gleich eine ganz andere Bedeutung...
Den kleinen Mehrwertsteuersatz gibt es schön verpackt in einem bunten Gesetzespaket mit dem klingenden Namen „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, schnell noch eine Schleife drum und etwas Lametta dran – und alle sitzen zufrieden unter dem Tannenbaum. Alle sind zufrieden? Nein, wie immer an Weihnachten gibt es auch diejenigen, die nörgeln und die Geschenke nicht wollen. Im Falle des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das an diesem Freitag im Bundesrat zur Abstimmung steht, sind die Unzufriedenen sogar in der Mehrheit, weil sie sehen, dass das Paket zu teuer ist. Nicht nur die Experten und nahezu sämtliche Sachverständige in der kürzlich abgehaltenen Bundestagsanhörung, von den Wirtschaftsweisen bis zum Rechnungshof, haben das Gesetz kritisiert. Auch eine große Zahl von Bundesländern hat das vermeintliche Wachstumsgesetz, das Klientelgruppen bedient und die Haushalte von Ländern und Kommunen massiv gefährdet, unmissverständlich abgelehnt. Dazu zählen nicht zuletzt unionsregierte Länder wie Schleswig-Holstein, Hamburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust etwa hat zum geschlossenen Widerstand der Länder aufgerufen. Aus Magdeburg kam von CDU-Ministerpräsident Böhmer die dringende Bitte, doch den Vermittlungsausschuss anzurufen, um wenigstens den größten Unsinn aus dem Gesetz entfernen zu können.
Es hat wirklich den Anschein, dass niemand dieses Gesetz will. Trotzdem soll es auf Biegen und Brechen durchgedrückt werden. Zwar hat Angela Merkel bis zuletzt betont, es werde keinen Kuhhandel mit den Ländern geben, um sich die Mehrheit im Bundesrat zu erkaufen. Genau das aber wird geschehen. Es wird am Ende auf ein Kompensationsgeschäft hinauslaufen, und das, obwohl der Bund eigentlich genauso wenig finanziellen Spielraum hat, wie die Länder und Kommunen. Irgendjemand wird also die teuren Geschenke zahlen müssen. Eine Idee aus dem Finanzministerium ist in dieser Woche bereits durchgesickert: Spekulationen über die Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen machten die Runde. Wenn diese Zuschläge wirklich gestrichen werden, müssen Schichtarbeiter, Krankenschwestern oder Polizisten die Steuergeschenke zugunsten von Erben oder Hotelketten bezahlen. Das ist sozial ungerecht – und zwar in höchstem Maße. Die Bundesregierung zahlt ihre Weihnachtsgeschenke mit ungedeckten Schecks, und gerade die Berufsgruppen, die viel für unser Gemeinwohl leisten, sollen dafür aufkommen. Da wackelt doch der Weihnachtsbaum!
Liebe GT-Leserinnen und Leser, es war – auch für mich persönlich - ein aufregendes Jahr. Ich wünsche Ihnen allen nun ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.

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