Pressemitteilung:

Berlin, 05. Juni 2009
05.06.09

OPEL, KARSTADT - DEUTSCHE TRADITIONSMARKEN

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Opel, Karstadt – es sind die deutschen Traditionsmarken, die derzeit im Sog der Krise in die Tiefe gezogen werden.
Darf der Staat da tatenlos zusehen und das Geschehen dem freien Spiel der Kräfte überlassen? Nein – ich sage das darf er nicht, denn hier geht es um viele zehntausende von Arbeitplätzen, hier stehen Existenzen von Familien auf dem Spiel.
Es verwundert schon, mit welcher Kälte manch einer von seinem gut gepolsterten Ministersessel aus über das Schicksal dieser Menschen befindet. Das ganze Gerede von der Insolvenz bei Opel war für eine konstruktive Lösung sicher nicht hilfreich. Bei allem Respekt für die Bedenken des Wirtschaftsministers ist es manchmal einfach besser, sich öffentlich zurückzuhalten und hinter den Kulissen zu wirken. Ich bin jedenfalls froh, dass es jetzt dank der maßgeblichen Initiative von Frank-Walter Steinmeier, der sich schon früh des Falles Opel angenommen hatte, gelungen ist, die Insolvenz zu vermeiden. Mit der Unterzeichnung des Treuhandvertrages am vergangenen Sonntagabend konnte die von der Bundesregierung angestrebte Herauslösung von Opel aus dem General-Motors-Konzern rechtzeitig vor Einleitung des GM-Insolvenzverfahrens umgesetzt werden. Opel bleibt damit von der Insolvenz der US-Mutter verschont und viele Arbeitsplätze können gerettet werden. Um es an dieser Stelle noch mal klar zu sagen: Mit dem Treuhandmodell wird Opel nicht verstaatlicht, sondern es wird als private Gesellschaft weitergeführt. Der Staat erhält nicht einmal Anteile am zukünftigen Unternehmen – anders als in den USA, wo die US-Regierung im Rahmen des Insolvenzverfahrens 60 % von GM übernehmen wird. Bei Opel ist es dagegen so, dass der Staat in einer Zwischenphase hilft, indem er Kredite, die dem Unternehmen von Banken gewährt werden, durch Bürgschaften garantiert. Wenn das Konzept erfolgreich ist und die Kredite wie geplant ausnahmslos zurückgezahlt werden, werden der Staat und damit der deutsche Steuerzahler überhaupt nicht belastet. Das Risiko eines Kreditausfalls scheint mir in der Abwägung der vielen auf dem Spiel stehenden Arbeitplätze vertretbar. Denn der ansonsten resultierende Anstieg der Arbeitslosenzahlen würde für die Arbeitslosenversicherung und den Steuerzahler ungleich höhere Kosten bedeuten.
Opel in Deutschland hat jetzt wieder eine Perspektive. Bei einer Insolvenz wären dagegen rund 100.000 Arbeitsplätze allein in Deutschland gefährdet gewesen - 28.000 direkt an den 4 Opel-Standorten, 35.000 bei den deutschen Händlern und über 40.000 bei den Automobilzulieferern. Als großer Zuliefer-Standort für die Autobranche wäre davon auch der Main-Kinzig-Kreis wohl nicht verschont geblieben. Abgesehen vom Bundeswirtschaftsminister hat die Bundesregierung aber letztlich in breitem Einvernehmen für den Erhalt der Arbeitsplätze gestimmt.
Wir werden jetzt – erneut gegen den Widerstand des Wirtschaftsministers – dafür sorgen, dass Karstadt die gleichen fairen Chancen erhält, wie zuvor Opel. Auch hier geht es um ca. 50.000 Arbeitsplätze. Für Unternehmen, die durch die Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind, hat die Bundesregierung einen eigenen Rettungsfonds aufgelegt, dessen Mittel nach klaren Vorgaben verteilt werden. Ob auch Karstadt Kredite oder Bürgschaften aus diesem Fonds erhalten kann oder andere Wege gefunden werden müssen, entscheidet ein unabhängiges Gremium, dem u.a. der Hanauer Dr. Jürgen Heraeus angehört. Dieses Gremium muss nun unvoreingenommen prüfen, ob die Voraussetzungen für Staatshilfen, wie eine langfristige, eigenständige wirtschaftliche Perspektive mit Erhalt der Arbeitplätze, im Falle Karstadt vorliegen oder nicht. Auch hier ist es aber sicher nicht hilfreich, bestimmte Lösungen von vornherein aus ideologischen Gründen auszuschließen.

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