Pressemitteilung:

Main-Kinzig-Kreis, 07. Mai 2009
07.05.09

OPTIONSKOMMUNEN BESSER DAUERHAFT SICHERN

RAABE: „KREIS-UNION VERDREHT DIE TATSACHEN“

„Es ist schon höchst erstaunlich, wie hier die Tatsachen verdreht werden. Die CDU Main-Kinzig sollte vor ihrer eigenen Haustüre kehren. Schuld daran, dass das Optionsmodell akut gefährdet ist, ist allein die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und nicht der Arbeitsminister. Es wäre möglich gewesen, das Optionsmodell mit einer Zweidrittel-Mehrheit des Bundestags dauerhaft zu sichern. Das hat die CDU verhindert“, mit deutlichen Worten weist der Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe (SPD), die Kritik der Kreis-CDU an Minister Olaf Scholz zurück.
Die Unions-Bundestagsfraktion hatte erst kürzlich entgegen allen Absprachen in letzter Minute einen zwischen dem Arbeitsminister und den Ministerpräsidenten der Länder ausgehandelten Kompromiss zur Neuorganisation der Arbeitsvermittlung abgelehnt. Dieser hätte unter anderem beinhaltet, dass die Optionskommunen, zu denen auch der Main-Kinzig-Kreis zählt, im Zuge einer Grundgesetzänderung auf Dauer in ihrem Bestand geschützt worden wären. Mit der Ablehnung der Union läuft das derzeit bestehende Modell Ende nächsten Jahres aus. Die Zukunft des Optionsmodells und damit auch der kreiseigenen AQA ist damit offen.
Raabe: „Wir hatten die Chance auf eine dauerhafte gute und verfassungsfeste Lösung sowohl für die Arbeitsgemeinschaften als auch für die Optionskommunen. Alle Unions-Ministerpräsidenten hatten dem Kompromiss zugestimmt. Wenn man jetzt daherkommt und behauptet, der Scholz ist schuld, dass die AQA nicht weiß, wie es in Zukunft weitergeht, dann ist das schon ein starkes Stück.“
Die Union, so Raabe weiter, habe Parteipolitik auf dem Rücken der Arbeitslosen gemacht. Zudem müssten jetzt tausende Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften und den Optionskommunen um ihre Zukunft bangen. Sogar CDU-Ministerpräsidenten wie Roland Koch und Jürgen Rüttgers hätten das Blockadeverhalten der eigenen Bundestagsfraktion massiv kritisiert. Offensichtlich wolle die CDU-Main-Kinzig nun davon ablenken. Raabe: „Der schwarze Peter für die unklare Rechtslage muss aber schon da bleiben, wo er farblich auch viel besser hinpasst – nämlich bei der Union.“
Laut Raabe gäbe es für den Fall, dass sich die Unions-Bundestagsfraktion eines besseren besinnt, immer noch die Möglichkeit zur Einigung. Raabe: „Die Tür ist nicht zu. Wenn die CDU ihre Meinung ändert, könnten wir schon morgen das Gesetzgebungsverfahren aufnehmen und noch in dieser Legislaturperiode das Optionsmodell dauerhaft absichern. Ich fordere die CDU-Main-Kinzig auf, ihre Bundestagsfraktion zum Einlenken zu bewegen. Wenn Herrn Dr. Müller und Herrn Häuser das gelingt, wäre das wirklich mal eine gute Tat für die Arbeitslosen bei uns im Kreis.“

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