Pressemitteilung:

Berlin, 18. Juni 2009
18.06.09

PARTEITAGSNACHLESE

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Zehn Minuten donnernder Applaus sprechen ein deutliche Sprache: Frank-Walter Steinmeier hat auf dem Parteitag der SPD am vergangenen Sonntag eine mitreißende Rede gehalten. Genau eine Stunde und sechs Minuten hat es gedauert, um die SPD nach der bitteren Niederlage bei der Europawahl eine Woche zuvor wieder in Kampfbereitschaft zu versetzen. Steinmeier hat noch einmal klar gemacht, dass es gerade in Zeiten der Krise die Sozialdemokraten sind, die für soziale Gerechtigkeit, für Chancengleichheit und für ein solidarisches Miteinander eintreten.
Dafür steht der Kanzlerkandidat und dafür stehen wir mit unserem Wahlprogramm, das am Sonntag verabschiedet wurde. Mit diesem Programm machen wir unser Angebot an all jene, die erkannt haben, dass die marktradikale Ideologie nicht die Lösung der Krise ist, sondern dass sie ihr Auslöser war. Wir wollen nicht, dass Egoismus und das Recht des Stärkeren die deutsche Politik bestimmen, sondern dass auch in Zukunft der Starke dem Schwachen zur Seite steht. Damit die soziale Schere in unserer Gesellschaft nicht weiter auseinander geht, wollen wir die kleinen und mittleren Einkommen stärker als bisher entlasten und dafür hohe Einkommen etwas mehr in die Verantwortung nehmen. Daher wollen wir den Eingangssteuersatz auf zehn Prozent absenken und den Spitzensteuersatz mit einem Bildungssoli ergänzen. Wir wollen, dass alle Kinder die gleichen Bildungschancen erhalten. Der Zugang zu Bildung darf für einen jungen Menschen in Deutschland nie davon abhängen, wie dick das Portemonnaie seiner Eltern ist. Wir können es uns hierzulande schlicht nicht leisten, den Rohstoff „schlaue Köpfe“ zu verschwenden. Wir wollen außerdem mit der solidarischen Bürgerversicherung ein gerechtes Gesundheitssystem und keine Zwei-Klassen-Medizin. Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn, damit in Deutschland jeder von seiner eigenen Hände Arbeit auch leben kann. Und wir wollen Arbeitnehmerrechte und betriebliche Mitbestimmung stärken, denn sie sind derzeit der Garant dafür, dass in enger Abstimmung zwischen Geschäftsführungen und Belegschaften viele Unternehmen die Krise meistern können.
Es wird in den nächsten wirtschaftlich schwierigen Monaten darum gehen, möglichst viele Arbeitplätze zu erhalten, sei es mit der Maxime „qualifizieren statt entlassen“ und der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes oder durch konstruktive, abgewogene Lösungen für angeschlagene Unternehmen. Nur wenn wir jetzt Arbeit erhalten, werden wir nach der Krise handlungsfähig sein. Während andere nur mit den Achseln zucken, packen wir die Probleme an. Politik mit Augenmaß und Weitblick – Frank-Walter Steinmeier hat gezeigt, dass er der Mann für’s Kanzleramt ist.

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