Pressemitteilung:

Berlin, 07. August 2009
07.08.09

RAABE: ERNEUERBARE ENERGIEN WEITER FÖRDERN

KRITIK AN POSITION DER UNION

Dr. Sascha Raabe, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Main-Kinzig-Kreis, kritisiert die Haltung der Union in der Frage der Förderung von erneuerbaren Energien. Anlass ist eine Äußerung von Unionsfraktions-Vize Michael Meister, der der SPD „staatlichen Dirigismus zugunsten erneuerbarer Energien“ vorgeworfen hatte.
Raabe: „Die Aussage von Herrn Meister zeigt, dass die Union lieber auf herkömmliche Energien – wie beispielsweise Atomenergie und Kohle – setzt, und die Förderung alternativer Energien für zweitrangig hält. Ich halte diese Position für völlig inakzeptabel, denn der Bereich erneuerbare Energien ist für Deutschland aus umweltpolitischer und aus wirtschaftlicher Sicht eine große Chance.“

Er begrüße es daher außerordentlich, so Raabe, dass SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in seinem Deutschland-Plan auf den Bereich erneuerbare Energien als Jobmotor setze. Hier könnten in den nächsten Jahren etwa 2 Millionen Arbeitsplätze entstehen, wenn Deutschland seine Spitzenposition in der innovativen Umwelttechnologie behauptet. Raabe: „Dafür ist es aber zwingend erforderlich, dass wir den erfolgreichen Weg, den wir mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2000 gewagt haben, konsequent weiter gehen. Die Union will sich dagegen, darauf lassen die Äußerungen ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von dieser Woche schließen, vom Vorrangprinzip des EEG für die Förderung regenerativer Energien verabschieden. Für die Zukunft der erneuerbaren Energien in Deutschland wäre das fatal. Der Branche würde mit einer eventuellen schwarz-gelben Bundesregierung der Niedergang drohen, wenn die bisher überaus erfolgreiche Vorrangregelung und Förderung im Strombereich gekippt werden sollte. Ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien sowie ein Zuwachs an Arbeitsplätzen in einer Zukunftsbranche drohen zum Erliegen zu kommen.“

Nur mit der SPD, erklärt Sascha Raabe, bleibe garantiert, dass es weiter vorangeht und der Anteil der erneuerbaren Energien weiter gesteigert wird. Mithilfe des EEG, das aufgrund seines Erfolges bereits in über 40 Ländern adaptiert wurde, konnte der Anteil von Windenergie, Biomasse, Wasserkraft und Solar an der Stromversorgung von 6,3 Prozent im Jahre 2000 auf aktuell 18 Prozent gesteigert werden.
Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm explizit die Vorrangregelung für erneuerbare Energien fest verankert und sich somit klar zum EEG bekannt. Mit dem Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier hat die SPD noch einmal betont, welchen Stellenwert sie den erneuerbaren Energien beim Umbau der Industriegesellschaft und der Energieversorgung zugesteht. Raabe: „Einen Rückschritt in diesem Bereich können und dürfen wir uns nicht leisten. Erneuerbare Energien müssen auch nach dem 27. September in Deutschland eine Chance haben.“

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