Pressemitteilung:

Berlin, 25. November 2009
25.11.09

RAABE ERNEUT ZUM SPRECHER GEWÄHLT

SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Main-Kinzig-Kreis bleibt entwicklungspolitischer Sprecher der SPD

Dr. Sascha Raabe bleibt entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Am Dienstag wurde er von der Fraktion einstimmig im Amt bestätigt. Für den Bereich wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist er damit als Sprecher der größten Oppositionsfraktion der erste parlamentarische Gegenspieler des neuen Entwicklungsministers Dirk Niebel (FDP).
Raabe, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode diese Funktion innehatte, freut sich auf seine Aufgabe: „Es wird eine spannende Sache werden, die Arbeit des Ministers Niebel, der in der Entwicklungszusammenarbeit über keinerlei Erfahrung verfügt, besonders kritisch unter die Lupe zu nehmen.“

In den vergangenen 11 Jahren, so Raabe, habe die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unter der Ministerin Wieczorek-Zeul hohes internationales Ansehen erlangt. Das dürfe jetzt nicht von einem Mann, der das Entwicklungsministerium eigentlich habe abschaffen wollen, aufs Spiel gesetzt werden. Raabe: „Wir haben die Entwicklungshilfe von der klassischen Projektarbeit zur globalen Strukturpolitik weiterentwickelt und sie effizienter gemacht. Es ist eine Schande, dass die neue Regierung die Entwicklungspolitik nun degradieren will.“
Neben seiner Vollmitgliedschaft im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist Raabe stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Darüber hinaus will sich der frühere Rodenbacher Bürgermeister im Bundestag wie schon bisher besonders mit Fragen der kommunalen Ebene befassen. In den vergangenen vier Jahren gehörte er der SPD-Arbeitsgruppe Kommunalpolitik an, die maßgeblich an den Planungen zum kommunalen Investitionsprogramm im Rahmen des Konjunkturpakets II beteiligt war.

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