Pressemitteilung:

Main-Kinzig-Kreis, 25. Mai 2009
25.05.09

Was ist ein gerechtes Steuersystem?

RAABE IM HESSENFERNSEHEN

Der Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe (SPD), ist an diesem Dienstag, 26. Mai 2009, zu Gast in der Sendung „Stadtgespräch“ des Hessischen Rundfunks. Gemeinsam mit dem finanzpolitischen Sprecher der FDP, Hermann Otto Solms, und der grünen Finanzexpertin Christine Scheel wird er ab 22.15 Uhr die Frage diskutieren, ob wir künftig ein gerechteres Steuersystem brauchen und wie dieses aussehen könnte.
Raabe: „Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird auch steuerpolitisch eine Zäsur darstellen. Die Auswirkungen der Krise verlangen nach einem solidarischen Lastenausgleich. Diejenigen, die jahrelang profitiert und durch ihr Verhalten die Krise mit ausgelöst haben, müssen stärker zu Finanzierung der entstandenen Lasten herangezogen werden. Es kann nicht sein, dass der „Otto-Normalverdiener“ die Zeche zahlt, und der Spitzenverdiener dem Staat die lange Nase zeigt.“ Dass es durchaus auch Gutverdienende gibt, die bereit sind, in der Krise ihren Anteil beizusteuern, zeigt die Initiative „Vermögende für eine Vermögensabgabe“. Diese Gruppe von 23 gutsituierten Privatpersonen hatte dieser Tage in Berlin ihr Konzept für eine Reichensteuer vorgestellt, die über die nächsten zwei Jahre für Vermögen von mehr als 500.000 Euro gezahlt werden solle. „Diese Initiative“, findet Sascha Raabe, „ist ein Zeichen dafür, dass man auch in diesen Kreisen verstanden hat, dass es ein bloßes Weiter so jetzt nicht geben kann, und dass jeder nach seinen Möglichkeiten seinen Teil beitragen muss.“

Die SPD sei bislang die einzige Partei, so Raabe, die ein schlüssiges Steuerkonzept für die Bundestagswahl vorgelegt hat: „Wir wollen Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen. Konkret heißt das, dass wir den Tarifverlauf so gestalten wollen, dass es Entlastungen bis zu einem zu versteuernden Einkommen von knapp 53.000 Euro gibt. Im Gegenzug sollen diejenigen, die über Spitzeneinkommen verfügen, mehr Verantwortung tragen.“ In ihrem kürzlich präsentierten Wahlprogramm hatten sich die Sozialdemokraten für eine Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 10 Prozent und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent ab einem jährlichen Einkommen über 125.000 Euro ausgesprochen. „Die Anhebung des Spitzensteuersatzes“, erklärt Dr. Raabe, „wollen wir als Bildungssoli insbesondere für Investitionen in Bildung und Forschung verwenden. Bildung ist die wichtigste Ressource, die wir in Deutschland zu Verfügung haben. Hier ist jeder Euro eine gute angelegte Investition in die Zukunft.“

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