Pressemitteilung:

Berlin, 16. Dezember 2009
16.12.09

REKORD-SCHULDENHAUSHALT UNVERANTWORTLICH

Dr. Sascha Raabe kritisiert Regierung

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat in dieser Woche im Kabinett einen Haushaltsentwurf verabschiedet, der eine Rekordneuverschuldung in Höhe von 85,8 Milliarden Euro vorsieht. Damit nimmt die neue Bundesregierung für das kommende Jahr Schulden in Kauf wie noch nie eine Regierung zuvor.
Nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, macht die Regierung damit eine „unverantwortliche Haushaltspolitik auf Kosten der nachfolgenden Generationen.“ Raabe: „CDU/CSU und FDP entziehen sich ihrer Verantwortung, Schulden abzubauen und den Haushalt für die Zukunft zu konsolidieren. Die notwendige und mögliche Absenkung der Neuverschuldung wird Klientelpolitik und unsinnigen Steuergeschenken geopfert. Wer diesem Haushalt zustimmt, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.“

Dabei sei, so Raabe weiter, eine geringere Neuverschuldung machbar gewesen. Auch dank der konjunktur- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der großen Koalition in der letzten Legislaturperiode hätten sich seit dem im Juni vorgelegten ursprünglichen Steinbrück-Entwurf zum Bundeshaushalt 2010 die Wirtschaftsdaten deutlich besser entwickelt als damals angenommen. Dadurch hätten sich die Ansätze für den Arbeitsmarkt, bei Zinsausgaben sowie bei Steuereinnahmen um insgesamt rund zehn Milliarde Euro verbessert. Raabe: „Dieses Geld könnte nun bei seriöser Planung zum Schuldenabbau verwendet werden, was mit Blick auf die Schuldenbremse des Grundgesetzes auch eigentlich zwangsläufig wäre. Bundesfinanzminister Schäuble nimmt in seinem Entwurf stattdessen den zehn Milliarden Euro-Spielraum, um Wahlgeschenke wie zum Beispiel die Begünstigung der Hoteliers zu finanzieren. Statt des möglichen notwendigen Einstiegs in die Rückführung der Neuverschuldung legt Schwarz-Gelb mit diesen zusätzlichen Belastungen des Haushaltes die Latte für die notwendige Konsolidierung in den Jahren 2011 bis 2016 noch höher. Ab 2011 müssen nun Jahr für Jahr jeweils rund 13 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingespart werden. Wo da dann gestrichen werden soll, dazu schweigt die Regierung.“
Als Entwicklungspolitiker, erklärt Raabe, schmerze es ihn mit Blick auf den neuen Haushaltsentwurf besonders, dass die Regierung bei den Ärmsten in der Welt spare und Deutschland künftig seine internationalen Zusagen zur Unterstützung der Entwicklungsländer nicht mehr einhalten werde. Raabe: „Die Bundeskanzlerin hat noch im Wahlkampf immer wieder betont, dass sie die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit steigern will. Dafür hat sie sich auf Kirchentagen feiern und von Prominenz wie U2-Sänger Bono loben lassen. Mit dem jetzt vorgelegten Haushalt bricht sie nun, wo es zählt, ihr Wort.“

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