Pressemitteilung:

Berlin, 20. April 2009
20.04.09

SPD PRÄSENTIERT WAHLPROGRAMM

Raabe: Richtige Antworten in Zeiten der Krise

Auf einer Großveranstaltung in Berlin haben Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am vergangenen Sonntag vor über 2.000 begeisterten Genossen das Programm der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl im Herbst präsentiert.
Dr. Sascha Raabe (SPD), Bundestagsabgeordneter für den Main-Kinzig-Kreis, ist mit dem Entwurf zufrieden: „Die SPD gibt die richtigen Antworten in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise. Bei uns steht der Mensch und nicht die Profitmaximierung an erster Stelle. Das Programm basiert auf dem ur-sozialdemokratischen Grundsatz, wonach starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Dieser Grundsatz war früher richtig, er ist heute richtig, und er wird es auch in Zukunft sein.“

Kernpunkte des SPD-Programms sind die Lehren aus der aktuellen Krise, wie z.B. strengere Regeln für die internationalen Finanzmärkte, der Kampf gegen Steueroasen oder auch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Steuerpolitisch will die SPD den Eingangssteuersatz weiter absenken. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet und Familien unter anderem durch eine Anhebung des Kinderfreibetrags zusätzlich unterstützt werden. Dagegen soll der Spitzensteuersatz leicht angehoben werden, um so Gutverdiener verstärkt für Bildungsausgaben in die Verantwortung zu nehmen. Raabe: „Bildung ist die wichtigste Ressource, die wir in Deutschland haben. Da ist es nur gerecht, wenn die Kosten dafür solidarisch verteilt werden. Wir wollen Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zum Studium, damit alle die gleichen Chancen haben.“ Weiterhin soll durch den Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder vom 1. Geburtstag an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. „Bei uns im Main-Kinzig-Kreis“, findet Sascha Raabe, „haben wir ein sehr gutes Betreuungsangebot. Das ist leider nicht überall so. Ich sehe aber auch, dass der Bund die Kommunen in Sachen Kinderbetreuung noch stärker unterstützen muss.“
Ein großes Streitthema im Wahlkampf wird die SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn werden. Union und FDP lehnen das ab. „Dumpinglöhne müssen in Deutschland endlich der Vergangenheit angehören“, erklärt Dr. Sascha Raabe die Notwendigkeit des Mindestlohns. „Ich halte es für einen anhaltenden Skandal, dass es in unserer Gesellschaft Menschen gibt, die von ihrer eigenen Hände Arbeit nicht leben können.“
Wie so oft in den zurückliegenden Monaten war es also die SPD, die das Heft des Handelns in die Hand genommen und früh ihre Vorschläge präsentiert hat. Raabe: „Während die politische Konkurrenz noch träumt, liefern wir konkrete Ideen, was wir machen wollen. Die Menschen wollen klare Antworten und keine zögerliche „Abwarten-und-Tee-trinken-Politik“.“

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