Pressemitteilung:

Berlin, 11. September 2009
11.09.09

SPD WILL SPEKULANTEN ZUR KASSE BITTEN

Raabe unterstützt Steinmeier/Steinbrück-Plan

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe (SPD) begrüßt die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur Einführung einer weltweiten Finanzmarkt-Steuer. Raabe: „Der Staat hat in der Krise viel Geld in die Hand genommen. Wir haben in Deutschland 500 Milliarden Euro an Bürgschaften und Kapitalhilfen für Banken bereitgestellt, Konjunkturpakete über insgesamt 80 Milliarden Euro geschnürt und darüber hinaus ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Unternehmen in Höhe von 100 Milliarden aufgestellt. Das war notwendig, aber jetzt müssen diejenigen, die über ihr maßloses Börsencasino und wilde Finanzmarktspekulationen die Krise erst ausgelöst haben, ihren Anteil tragen. Es kann nicht sein, dass der „kleine“ Steuerzahler für die Versäumnisse der Großen die Zeche zahlt.“

Finanzminister Steinbrück will die Initiative auf dem G 20-Gipfel Ende September auf die Tagesordnung setzen. Vorgesehen ist eine internationale Finanztransaktionssteuer, deren Höhe sich am Wert der gehandelten Papiere orientiert. Der Steuersatz könnte zwischen 0,01und 0,05 Prozent liegen. Nach Expertenschätzung ließen sich damit allein in Deutschland Einnahmen zwischen 10 und 20 Milliarden Euro jährlich erzielen.
„Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen – das ist mit uns nicht zu machen“, erklärt Sascha Raabe. „Wir wollen, dass die Finanzjongleure, die über Jahre profitiert haben, zur Kasse gebeten werden. Daher wollen wir auch übermäßige Managervergütungen und irrwitzige Bonuszahlungen in Banken und Unternehmen unterbinden. Die vollständige steuerliche Absetzbarkeit von Managervergütungen und Abfindungen als Betriebsausgaben gehört abgeschafft. Leider blockieren CDU und CSU in dieser Frage vehement.“
Für den Fall, dass der Plan beim G 20-Gipfel keine Mehrheit findet, plädiert Raabe für die Einführung einer nationalen Börsenumsatzsteuer, wie sie auch im SPD-Wahlprogramm gefordert wird. Damit die einfachen Steuerzahler nicht auf den Kosten der Bankenkrise hängen bleiben, hat die SPD-Bundestagsfraktion außerdem beschlossen, dass mögliche Defizite bei den Bürgschaften und Hilfen für einzelne Banken am Ende durch eine Sonderabgabe vom gesamten Bankensektor ausgeglichen werden müssen. „Damit“, so Raabe, „wollen wir erreichen, dass der Steuerzahler am Ende nicht den Schaden zahlen muss, den hoch bezahlte Bankmanager angerichtet haben.“

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