Pressemitteilung:

Berlin, 19. Februar 2009
19.02.09

STAAT MUSS EINGREIFEN!

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

„Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Kommunismus“ – mit diesen Worten hat Karl Marx 1848 sein kommunistisches Manifest begonnen. Das ist lange her und Geschichte.
Wenn man sich allerdings heute anschaut, wie beinahe hysterisch manch einer bei CDU/CSU und FDP auf die Pläne der Bundesregierung zur Übernahme der Hypo-Real-Estate-Bank reagiert, dann könnte man den Eindruck haben, das Gespenst von einst sei nicht tot zu kriegen. Für viele Konservative sind Begriffe wie Enteignung oder Verstaatlichung böse Worte, die man nicht in den Mund nimmt. Da bricht gerade so manches Weltbild zusammen. Man sieht die soziale Marktwirtschaft in ihren Grundfesten erschüttert. Die teils verzweifelten Abwehrreaktionen sind ein Beleg dafür, wie groß die Angst in diesen Kreisen ist, etwas als Kanzlerpartei politisch mitverantworten zu müssen, was man nie für möglich gehalten hätte. Dass auch Länder wie Großbritannien oder die USA, also die freien Marktwirtschaften schlechthin, schon von der Möglichkeit der Verstaatlichung Gebrauch gemacht haben, wird da schon mal übersehen.
Aber steht es wirklich so schlimm? Müssen wir jetzt Angst haben, dass Angela Merkel in Deutschland den Sozialismus wieder einführen will? Wohl kaum. Und jeder, der wegen ihres Vorgehens im Falle Hypo-Real-Estate gegen die Kanzlerin oder auch den Bundesfinanzminister wettert, sollte sich überlegen, was die Alternativen sind. Würde sich der Bund jetzt nicht noch massiver als bisher bei dieser Bank, in deren Management schwerste Fehler gemacht wurden, engagieren, wäre sie schon bald am Ende. Schon heute überlebt die Hypo-Real-Estate nur dank Staatshilfen. Allein der Bund hat zur Stabilisierung Bürgschaften über 102 Milliarden Euro gestellt. Ein Zusammenbruch des Hauses hätte zur Folge, dass diese Garantien abgeschrieben werden müssten, der Dumme wäre dann der Steuerzahler. Das muss verhindert werden. Zudem wären die Auswirkungen auf die gesamte Bankenbranche und damit auf die deutsche Volkswirtschaft aufgrund der weitreichenden Verflechtungen der Hypo-Real-Estate kaum absehbar. Es ist also in unser aller Interesse, wenn eine Bank wie die Hypo-Real-Estate durch staatliche Intervention gerettet wird.
Um den staatlichen Einfluss zu sichern, kann die Enteignung, die unser Grundgesetz gegen entsprechende Entschädigung im Ausnahmefall ja vorsieht, immer nur das letzte Mittel sein. Vorher, und nichts anderes plant die Bundesregierung, müssen alle anderen, weniger einschneidenden, Möglichkeiten genutzt werden. Man kann sich jedenfalls absolut sicher sein, dass niemand in der Regierung plant, Verstaatlichungen zur Normalität werden zu lassen. Keiner wird leichtfertig mit diesem Instrument umgehen. Bei der Hypo-Real-Estate aber denke ich, es ist besser, wenn der Staat in die Lage versetzt wird, aktiv Einfluss auf die Geschäftpolitik zu nehmen. Offenbar sind ja die derzeit dort handelnden Personen nicht fähig, die Bank wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler am Ende für die Versäumnisse der Bosse geradestehen soll, aber kein Mitspracherecht erhält. Wer die Rechnung zahlen soll, der gehört ans Kopfende des Tisches.
Und übrigens – für die Ängstlichen in der Union: Gespenster gibt es nicht!

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