Pressemitteilung:

Berlin, 14. Mai 2009
14.05.09

STEUER-HICKHACK BEI DER UNION - BAD-BANKS

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Wohin „steuert“ die Union? Die Frage, mit welchen steuerpolitischen Vorstellungen CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf gehen wollen, ist nach wie vor unbeantwortet.
Und man kann inzwischen ernsthafte Zweifel daran haben, ob es in der Union vor der Wahl überhaupt noch konkrete Festlegungen bei diesem Thema geben wird. Es ist offensichtlich, dass die unterschiedlichen Lager widersprüchliche Positionen vertreten. Die einen fordern blumig Steuererleichterungen für untere und mittlere Einkommen – ohne zu sagen wie das bezahlt werden soll -, die anderen wollen Unternehmen entlasten und Spitzeneinkommen schützen. Wieder andere, darunter die Bundeskanzlerin, schließen Steuererleichterungen ganz aus. Ja was denn nun?
Immerhin hat sich Angela Merkel in dieser Woche - halbherzig zwar – aber doch so etwas wie ein Machtwort abgerungen. Steuersenkungen vor 2012 hat sie definitiv ausgeschlossen. Sie hat damit in ihrer Partei für reichlich Unmut gesorgt, und es bleibt abzuwarten, ob sie diese Aussage wirklich im Wahlprogramm der CDU wird verankern können.
Während die Union also noch reichlich Klärungsbedarf in den eigenen Reihen hat, ist die SPD in dieser Diskussion mit einem schlüssigen Konzept gut aufgestellt. Wir wollen u.a. durch eine Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 10 Prozent gezielt kleine Einkommen entlasten und den Steuertarifverlauf für den „Otto-Normalverdiener“ so gestalten, dass es Entlastungen bis zu einem steuerpflichtigen Jahresverdienst von etwa 53.000 Euro gibt. Im Gegenzug sollen höchste Einkommen durch eine angemessene Anhebung des Spitzensteuersatzes ihren solidarischen Beitrag leisten.
Nach wie vor beschäftigt uns auch die Banken-Krise. Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das „Bad-Bank-Gesetz“ beschlossen. Damit soll es Banken ermöglicht werden, schlechte Wertpapiere aus der Bilanz auszulagern. Sie gründen dafür Zweckgesellschaften und erhalten im Gegenzug aus dem Bankenrettungsfonds staatlich abgesicherte Schuldverschreibungen. Ziel der Maßnahme ist es, den Kreditfluss, der zunehmend zu versiegen drohte, für die deutsche Wirtschaft und auch für private Personen zu sichern.
Ich sehe diese erneute staatliche Hilfsaktion für die Banken mit Skepsis. Für mich kommt es für die Zustimmung im Bundestag, der das Gesetz ja noch verabschieden muss, entscheidend darauf an, dass der Steuerzahler am Ende nicht für die Versäumnisse der Bankmanager den Kopf hinhalten muss.

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