Pressemitteilung:

Berlin, 07. Mai 2009
07.05.09

STEUEROASEN AUSTROCKNEN

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, Steuerhinterziehung ist kriminell. Jährlich gehen dem deutschen Fiskus durch Steuerhinterziehung geschätzte 100 Milliarden Euro verloren. Weltweit sind es wohl sage und schreibe zwischen zwei und zwölf Billionen Euro, die am Finanzamt vorbeigeschleust werden – unglaubliche Summen. Nicht ohne Grund haben daher die wirtschaftlich wichtigsten Staaten der Welt auf ihrem G 20- Gipfel Anfang April ein Bekenntnis zur effektiveren Regulierung der internationalen Finanzmärkte abgelegt.
Dazu gehören auch die verschärfte Verfolgung von Steuerhinterziehern, Steuerflüchtlingen und ein international abgestimmtes Vorgehen gegen Staaten, die Steuerhinterziehung begünstigen, die so genannten Steueroasen.
Um Steuerflucht künftig wirksamer bekämpfen zu können, hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in dieser Woche ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, mit dem die Ermittlungs- und Sanktionsmöglichkeiten der Steuerbehörden verbessert werden. Wer Geschäftsbeziehungen zu einem Staat unterhält, der den OECD-Standard zum Auskunftsaustausch in Steuerangelegenheiten nicht einhält, muss künftig erhöhte Nachweis- und Mitwirkungspflichten gegenüber den Finanzbehörden erfüllen. Tut er dies nicht, können ihm zum Beispiel der Betriebsausgabenabzug, eine Entlastung von der Kapitalertrags- oder Abzugssteuer oder die Steuerbefreiung für Dividenden versagt bleiben. Es gilt der Grundsatz: hilft der fremde Staat den deutschen Behörden nicht beim Ermitteln gegen Steuerhinterziehung, dann muss sich der Steuerpflichtige besonders tief in die Karten schauen lassen. Es wird sich also jeder in Zukunft gut überlegen müssen, wohin er sein Geld trägt.
Besonders im Mittelpunkt der Diskussion um die Steueroasen steht die Schweiz mit dem weltweit größten Anteil an verwaltetem Auslandsvermögen. Aber auch Staaten wie Luxemburg, Liechtenstein und Österreich werden sich einem erhöhten internationalen Druck zur Kooperation ausgesetzt sehen. Peer Steinbrück hat die Problemfälle beim Namen genannt. Die teils heftigen Reaktionen aus diesen Ländern zeigen, dass er mit seiner direkten Art offenbar gleich in mehrere Wespennester gestochen hat. Dabei geht es nicht darum, bestimmte Länder zu brandmarken, aber manchmal helfen eben nur klare Worte. Jahrelang haben Schweizer oder Liechtensteiner Banken gute Geschäfte mit Geld gemacht, das in den Steuererklärungen seiner deutschen Einzahler nicht aufgetaucht ist. Das muss ein Ende haben, und das müssen auch die Regierungen dieser Länder begreifen.
Steuerflucht belastet das deutsche Gemeinwesen. Der ehrliche Steuerzahler – und das ist die ganz große Mehrheit – ist dabei der Dumme. Er zahlt für Kindergärten, Schulen, Straßen, er zahlt für eine funktionierende Justiz und für die Polizei. Der Steuerflüchtling hingegen nimmt all die Sicherheiten und Leistungen unseres Staates in Anspruch, ohne selbst dafür etwas zu geben. Das ist Zechprellerei auf Kosten der Allgemeinheit.

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