Pressemitteilung:

Berlin, 22. Oktober 2009
22.10.09

„TRICKSEN, TÄUSCHEN, TARNEN“

Dr. Sascha Raabe kritisiert Koalitionsverhandlungen

„Union und FDP machen da weiter, womit sie im Wahlkampf begonnen haben: tricksen, täuschen, tarnen. Das ist keine ehrliche Politik, das ist verantwortungslos“, mit deutlichen Worten kritisiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe (SPD) die bisherigen Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen. Als „starkes Stück“ bezeichnet er etwa die Pläne für einen Schattenhaushalt, mit dem die neue Regierung die drückende Schuldenlast im Bundeshaushalt kaschieren will. Raabe: „Solche Buchungstricks dürfte sich kein Bürgermeister erlauben. Da werden Luftschlösser gebaut, und keiner weiß, wie das bezahlt werden soll. Wenn es jetzt schon so losgeht, dann lässt das für die kommenden vier Jahre nichts Gutes erahnen.“
Um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu umgehen, hatten sich Union und FDP darauf verständigt, noch in diesem Jahr einen Sonderfonds zur Finanzierung der Sozialsysteme einzurichten. Die tatsächlich bestehende Schuldenlast würde sich dann nicht mehr im Bundeshaushalt widerspiegeln, sondern in einer Art Nebenhaushalt geführt werden. Für Raabe ist das eine unseriöse Finanzplanung: „Schulden sind Schulden – das ist im Bundeshaushalt nicht anders als in jedem Privathaushalt. Da helfen keine Luftbuchungen, da hilft nur sparen an der richtigen Stelle.“ Kritik regt sich auch in Reihen der Union. Zahlreiche CDU-Politiker aus den Ländern haben sich bereits gegen die Pläne ausgesprochen.
Für geradezu skandalös hält Raabe die von Union und FDP geplante Regelung zu sittenwidrigen Löhnen. Demnach sollen Löhne künftig nicht mehr als ein Drittel unterhalb des branchenüblichen Durchschnittlohns liegen dürfen. Raabe: „Das ist absolute Augenwischerei, weil man sich vor Mindestlöhnen drücken will. Wenn in einer Branche Dumpinglöhne gezahlt werden, dann ist wohl niemandem damit geholfen, wenn er mit seinem Lohn nicht mehr als ein Drittel darunter liegen darf. Weniger von wenig reicht nun einmal nicht zum Leben. Wenn es der neuen Koalition wirklich ernst wäre mit dem Kampf gegen Lohndumping, dann würde sie einen flächendeckenden Mindestlohn einführen. Insgesamt brauchen wir in Deutschland steigende Löhne im unteren und mittleren Einkommensbereich und nicht Steuergeschenke für Reiche. Nur so können wir Familien finanzielle Spielräume verschaffen und dauerhaft die Rente sichern.“
Es sei auch ein Hohn, so Raabe weiter, dass sich Union und FDP als die Hüter der sozialen Gerechtigkeit feiern würden, nur weil sie das Schonvermögen für Hartz IV-Bezieher anheben wollten. Raabe: „Es ist zwar grundsätzlich richtig, das Schonvermögen anzuheben. Das jetzt aber als den großen Erfolg verkaufen zu wollen ist aus zwei Gründen unsinnig: zum einen hätte die Union das schon längst haben können. Entsprechende Vorschläge seitens der SPD hat sie in der großen Koalition aber immer abgelehnt. Zum anderen muss man so ehrlich sein zu sagen, dass nur maximal 0,5 Prozent der Hartz IV-Bezieher von der Maßnahme profitieren werden. Die große Masse ist wirtschaftlich so gestellt, dass sie von höheren Schonvermögen rein gar nichts hat.“
Im Großen und Ganzen, findet Sascha Raabe, würden die neuen Regierungspartner „viel Lärm um nichts machen“. Und das sei durchaus wörtlich zu nehmen. Raabe: „Wenn die jetzt bekannt gewordenen Überlegungen zu einem neuen Luftverkehrsgesetz Realität werden, dann werden wir das hier im Main-Kinzig-Kreis massiv zu spüren bekommen. Mit einem Nachflugverbot in Frankfurt wird es dann nichts.“ Nach den Plänen von Union und FDP für ein Luftverkehrsgesetz sollen in Zukunft „international wettbewerbsfähige Betriebszeiten“ sichergestellt werden. Raabe: „Man kann sich leicht ausrechnen, was das bedeutet: Fluglärm rund um die Uhr. Damit soll der Wortbruch von Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn beim Nachtflugverbot nachträglich legalisiert werden. Ich fordere schon jetzt die Bundes- und Landtagsabgeordneten von CDU und FDP aus dem Kreis auf, dieses Gesetz nicht mitzutragen, wenn sie wirklich die Interessen der Menschen hier vertreten wollen.“

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