Pressemitteilung:

Berlin, 24. April 2009
24.04.09

UNION BLOCKIERT

Dr. Sascha Raabe - Bericht aus Berlin

Wer die Arbeit verweigert, der bekommt normalerweise Probleme mit dem Chef. Eine Abmahnung wegen fortgesetzter Arbeitsverweigerung verdient derzeit auch unser Koalitionspartner. Seit Wochen blockiert die Union in der Großen Koalition wichtige Vorhaben. Teils weil sie sich intern nicht einigen kann, teils aus ideologischen oder aus wahltaktischen Gründen hat sie die Arbeit an wichtigen Reformprojekten der Regierung eingestellt – zu Lasten der Menschen in diesem Land. Das ist bedauerlich, denn die Bundestagswahl findet bekanntlich erst in rund einem halben Jahr statt, und eigentlich könnte man bis dahin noch einiges bewegen.
Einige Beispiele gefällig? Viele Menschen in Deutschland bangen derzeit um ihren Job. Die Union jedoch lässt in der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik die Arbeitslosen im Regen stehen. So verweigerte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kürzlich einem zwischen dem Arbeitsministerium und maßgeblichen Unions-Ministerpräsidenten ausgehandelten Kompromiss zur Neuorganisation der Arbeitsvermittlung die Zustimmung. Diese wäre nötig gewesen, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen auf eine grundgesetzkonforme Basis zustellen. Mit der Gesetzesänderung wären die Optionskommunen dauerhaft abgesichert worden. Diese Chance ist nun erst einmal vertan.
Ein weiteres Beispiel sind die Mindestlöhne bei der Zeitarbeit. Eigentlich hatten wir in der Koalition im Zusammenhang mit dem zweiten Konjunkturpaket bereits einen Mindestlohn in der Zeitarbeit vereinbart. Für die Zeitarbeit sollte eine Festschreibung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorgenommen werden. Die Unionsfraktion hat sich an diese Verabredung nicht gehalten. Sie blockiert die Umsetzung des Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche.
Oder das Umweltgesetzbuch, das eine gute Gelegenheit gewesen wäre, das komplizierte Umweltrecht in Deutschland zu vereinheitlichen. Von der Union verhindert. Sie ist damit verantwortlich für weiter unübersichtliche und bürokratische Vielstaaterei im Umweltrecht. Das schadet nicht nur der Umwelt, sondern auch der Wirtschaft, denn die vereinfachte Vorhabenplanung, die Bürokratiekosten in Höhe von über 27 Millionen Euro erspart hätte, wird es nun nicht geben.
Ganz nebenbei haben sich CDU/CSU dann auch noch der von uns vorgeschlagenen moderaten Anhebung des Spitzensteuersatzes zur Finanzierung dringend erforderlicher Bildungsinvestitionen verweigert. Gerade in Zeiten der Krise wäre dieser solidarische Beitrag der höchsten Einkommen zur wichtigsten Ressource, die unser Land hat, nämlich der Bildung, ein gutes Signal gewesen.

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