Pressemitteilung:

Berlin, 18. März 2009
18.03.09

RAABE: „PARTEITAKTIK AUF KOSTEN DER ARBEITSLOSEN“

UNIONS-FRAKTION TORPEDIERT FORTBESTAND VON OPTIONSKOMMUNEN

Das Optionsmodell, das sich für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen im Main-Kinzig-Kreis als Glücksfall erwiesen hat, steht möglicherweise vor dem Aus. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnte in dieser Woche eine Grundgesetzänderung zur Neuorganisation der Arbeitsvermittlung ab.
Mit der geplanten Regelung wäre auch der Bestand der Optionskommunen dauerhaft gesichert worden. Nach aktueller Rechtslage läuft das Optionsmodell zum 31. Dezember 2010 aus. Dr. Sascha Raabe (SPD), Bundestagsabgeordneter für den Main-Kinzig-Kreis, wirft der Union verantwortungsloses Handeln vor: „Wenn es bei der Verweigerungshaltung der Unionsseite bleibt, dann ist das für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen bei uns im Kreis gelinde gesagt eine Katastrophe. Die erfolgreiche Arbeit unseres Landrats und der kreiseigenen AQA könnte dann nicht mehr fortgesetzt werden. Die Union stellt hier Parteitaktik über Verantwortung und macht Politik auf Kosten der Arbeitslosen.“


Zur Erinnerung: Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Kommunen und Bund, also der Bundesagentur für Arbeit, für verfassungswidrig erklärt, weil das Grundgesetz eine Zusammenarbeit von Kommunen und Bund nicht vorsieht. Die Frist, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, endet am 31.12.2010. Dann haben die ARGEN und die Optionskommunen keine Rechtsgrundlage mehr.

Dass die Union sich entgegen aller Absprachen jetzt bei der Lösung des Problems quer stelle, so Raabe, sei schon ein bemerkenswerter Vorgang: „Alle 16 Ministerpräsidenten der Länder haben dem Vorschlag von Arbeitsminister Scholz, Kurt Beck und Jürgen Rüttgers zugestimmt. Auch das CDU-Präsidium unter der Führung der CDU-Vorsitzenden hat diesen Kompromiss mehrfach befürwortet und die Unionsfraktion gebeten, den Weg für unsere Neuregelung mitzugehen. Offensichtlich ohne Erfolg.“
Er sei sich, erklärt Raabe, in dieser Frage ausnahmsweise einmal mit Ministerpräsident Roland Koch einig. Koch hatte die Unionsbundestagsfraktion für ihre Haltung ebenfalls scharf kritisiert. Es werde genau das aufs Spiel gesetzt, wird der Ministerpräsident zitiert, was die Union immer vertreten habe: eine Arbeitsvermittlung nahe am Menschen in den Kommunen. Auch Nordrhein-Westfalens CDU-Generalssekretär Hendrik Wüst sprach von einem „unverantwortlichen Verhalten“.

Raabe: „Der geplante Kompromiss zur Neuorganisation der Arbeitsvermittlung war sicher noch nicht das Gelbe vom Ei. Aber wir hätten jetzt auf jeden Fall den ersten Schritt machen und die vielleicht einmalige Chance der Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, die uns die große Koalition gibt, nutzen müssen. Dann wäre zumindest der Fortbestand des Optionsmodells bei uns im Main-Kinzig-Kreis auf Dauer gesichert gewesen. Wenn jetzt nichts mehr passiert, gehen bei der AQA Ende nächsten Jahres die Lichter aus. Es ist nicht zu fassen, dass sich die Kanzlerin in dieser Frage von ihrer Fraktion hat kleinkriegen lassen. Ich kann nur hoffen, dass sie jetzt gehörig Gegenwind von ihren CDU-Ministerpräsidenten bekommt.“

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