Pressemitteilung:

Berlin, 28. Oktober 2009
28.10.09

Raabe kritisiert „kleine Lösung“

UNION VERHINDERT ÖFFNUNG DES OPTIONSMODELLS

Bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen kehrt die schwarz-gelbe Koalition zur getrennten Aufgabenwahrnehmung zurück. Demnach sollen die Kommunen künftig wieder für die soziale Betreuung und die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern zuständig sein, während die Arbeitsagenturen die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II und die Jobvermittlung übernehmen. Die FDP konnte sich in den Koalitionsverhandlungen mit ihrer Forderung, das im Main-Kinzig-Kreis so erfolgreich praktizierte Optionsmodell für weitere Kommunen zu öffnen, nicht gegen die Union durchsetzen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe (SPD) kritisiert den „fehlenden Mut für eine größere Lösung im Sinne der Betroffenen.“
Er sei zwar einerseits froh, so Raabe, dass es nun endlich eine unbefristete Bestandsgarantie für die bestehenden 69 Optionskommunen in Deutschland gebe. Andererseits sei es aber sehr bedauerlich, dass das Optionsmodell eine Ausnahmeerscheinung bleiben werde. Raabe: „Der Main-Kinzig-Kreis ist das beste Beispiel für die erfolgreiche Arbeit einer Optionskommune. Ich verstehe nicht, warum nicht erkannt wird, dass die Betreuung von Langzeitarbeitslosen am besten und flexibelsten direkt vor Ort und aus einer Hand erfolgt. Es ist ein Strukturfehler in der Arbeitsmarktpolitik, wenn das Optionsmodell den Kommunen nicht frei gestellt wird. Mit der Festlegung im Koalitionsvertrag wird vielen Kommunen nun die Möglichkeit zu optieren endgültig genommen.“
Sascha Raabe hätte sich in diesem Punkt mehr Durchsetzungsvermögen von der FDP gewünscht, die in ihrem Wahlprogramm noch eine Hartz IV-Organisationsreform gefordert hatte, nach der „eine unbegrenzte Zahl von Kommunen jederzeit für eine kommunale Lösung optieren“ können sollte. Dies ist nun aber am Widerstand der Union gescheitert. Raabe: „Wie schon in der letzten Legislatur hat die Union eine zufriedenstellende Lösung blockiert. Das jetzt wenigstens die bestehenden Optionskommunen entfristet werden ist zwar zu begrüßen, aber das hätte die Union schon im Frühjahr haben können.“ Seinerzeit hatte es bereits einen zwischen dem Bundesarbeitsministerium und mehreren Ministerpräsidenten der Länder ausgehandelten Kompromiss zur Neuorganisation der Arbeitsvermittlung gegeben. Dieser hätte unter anderem beinhaltet, dass die 69 Optionskommunen im Zuge einer Grundgesetzänderung auf Dauer in ihrem Bestand gesichert worden wären. Entgegen aller vorherigen Absprachen hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Kompromiss die Zustimmung verweigert und war dafür sogar aus der eigenen Partei, etwa von den CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Koch, scharf kritisiert worden. Raabe: „Wir hatten damals die Chance auf eine Grundgesetzänderung und damit für eine dauerhafte und verfassungsfeste Lösung. Die Union hat das aus taktischen Gründen nicht mitgemacht. Ich finde es sehr schade, dass die CDU den kommunalen Sachverstand künftig bundesweit außerhalb der bestehenden 69 Optionskommunen nicht mehr nutzen will und dafür lieber auf eine zentralistische Lösung durch die Bundesagentur für Arbeit setzt.“

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