Pressemitteilung:

Berlin, 28. Mai 2009
28.05.09

WAHL DES BUNDESPRÄSIDENTEN

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Der vergangene Samstag war ein spannender Tag in der Hauptstadt. Während rund um das Brandenburger Tor der 60. Geburtstag der Bundesrepublik gefeiert wurde, bestätigte die Bundesversammlung im Reichstag mit der denkbar knappsten Mehrheit Horst Köhler für weitere fünf Jahre im Amt des Bundespräsidenten.
Mit einer Punktlandung bei der erforderlichen Stimmenanzahl hat sich Köhler gegen seine Mitbewerberin Gesine Schwan durchgesetzt. Möglich war das nur mit Hilfe der Freien Wähler aus Bayern. Das zeigt, dass das schwarz-gelbe Lager keine eigene Mehrheit hat. So wenig die Wahl Köhlers schon vor fünf Jahren ein Signal für einen schwarz-gelben Sieg bei der dann folgenden Bundestagswahl war, so wenig wird sie es auch in diesem Jahr sein.
Horst Köhler ist ein absolut respektabler erster Mann im Staate, und ich bin sicher, dass er auch seine zweite Amtszeit gut meistern wird. Nach seiner Wiederwahl sollte er nun aus allen politischen Lagern die Unterstützung erfahren, die er für die Ausübung seines Amtes braucht. Ich persönlich schätze Köhler für seine kritischen Worte und natürlich insbesondere für sein Engagement für die Entwicklungsländer. Er hat erkannt, dass die eine Hälfte der Welt nicht ohne die andere Hälfte überleben kann, dass wir in den Industrieländern eine Verantwortung für die Ärmsten in der Welt haben. Sein Einsatz für Afrika kommt von Herzen. Davon konnte ich mich vor einiger Zeit bei einem Treffen im Schloss Bellevue selbst überzeugen. Er liebt sein Land und ist trotzdem in der Lage, über den Tellerrand hinauszublicken. Damit unterscheidet er sich wohltuend von einigen in seiner Partei, deren Äußerungen erahnen lassen, dass sie zu einem solchen Weitblick nicht in der Lage sind.
Köhler ist also ohne Zweifel eine gute Besetzung. Trotzdem war es legitim, dass die SPD sich mit einer eigenen Kandidatin positioniert hatte. Die Wahl des Mannes oder der Frau im höchsten Staatsamt ist ein demokratischer Vorgang und es verdient großen Respekt, dass sich Gesine Schwan zur Wahl gestellt hat. Sie war eine würdige Bewerberin und alle Umfragen im Vorfeld haben gezeigt, dass sie sich als Persönlichkeit – wie Horst Köhler auch – großer Beliebtheit bei den Deutschen erfreut. Unwürdig hingegen war die Art und Weise, wie Bundestagspräsident Lammert mit ihr nach dem ersten Wahlgang und vor der Verkündung des Ergebnisses umgegangen ist. Die unnötige Verzögerung der offiziellen Bekanntgabe, während der bereits die Siegerblumen in den Plenarsaal getragen wurden und die Kapelle aufmarschiert ist, war unanständig. Das war schlechter politischer Stil und eine Missachtung sowohl der Würde der Kandidaten als auch des Hohen Hauses.

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