Pressemitteilung:

Berlin, 19. November 2009
19.11.09

WELTERNÄHRUNGSGIPFEL IN ROM

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

In Rom ist in dieser Woche der Welternährungsgipfel der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) mit einer weitgehend inhaltsleeren Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Konkrete Vereinbarungen oder gar Zusagen im Kampf gegen Hunger und Armut: Fehlanzeige.
Das ist angesichts von über einer Milliarde hungernden Menschen auf der Welt mehr als beschämend. Zwar war man sich einig, dass das Recht auf Nahrung gestärkt werden müsse – wie dies allerdings geschehen soll, dazu blieben viele Fragen offen. Man zog es vor, im Ungefähren und Allgemeinen zu bleiben, anstatt sich auf bestimmte Schritte festzulegen. Von großen Erklärungen aber wird kein hungerndes Kind auf dieser Erde satt. Der Gipfel von Rom war damit eindeutig ein verpasste Chance und es ist bedauerlich, dass die neue Bundesregierung entweder nicht Willens oder nicht in der Lage war, sich für konkrete Zielvorgaben in der Armutsbekämpfung stark zu machen. Sie hat sich lieber – wie auch die übrigen Industrienationen – hinter einem weichgespülten Abschlussdokument versteckt, das kaum das Papier wert ist, auf dem es steht.
Da passt es ins traurige Bild, dass sich der neue Entwicklungsminister Niebel (FDP) in einem Interview in dieser Woche vom EU-Stufenplan zur Anhebung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet hat. Ursprünglich hatte die EU im Jahr 2000 beschlossen, dass die Quote der Entwicklungsgelder bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens angehoben werden sollte. Seitdem haben sowohl die damalige rot-grüne Bundesregierung als auch die Große Koalition diese Zielvorgabe verfolgt. Minister Niebel hat nun erklärt, dass er sich nicht an den wichtigen 0,51-Zwischenschritt gebunden fühle. Damit stiehlt er sich in der Finanzierungsfrage bequem aus der Verantwortung und verschiebt die Verwirklichung des Stufenplans nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ in die nächste Legislatur.
Dabei wären konkrete Beschlüsse und Zusagen gerade jetzt so wichtig gewesen. Allein im Verlauf des letzten Jahres ist die Zahl der Hungernden durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise um rund 100 Millionen angestiegen. Alle drei bis vier Sekunden stirbt irgendwo auf der Welt ein Mensch an den Folgen von Hunger und Armut – ein Großteil davon sind Kinder unter fünf Jahren. Wann, wenn nicht jetzt, so möchte man die in Rom vertretenen Regierungen fragen, ist es Zeit zum Handeln?
Was zu tun ist, dafür hat niemand geringeres als der Papst auf der Konferenz in Rom wichtige Ansätze präsentiert. Völlig zu Recht hat Benedikt XVI. gerechte Welthandelsbedingungen eingefordert und sich für die Abschaffung von Markt verzerrenden Agrarexportsubventionen ausgesprochen. Ebenso hat er Börsenspekulationen mit Lebensmitteln angeprangert. Wer mit der Verknappung von Lebensmitteln und damit mit dem Hunger von Millionen spekuliert, handelt unmenschlich. Wer es ernst meint mit dem Kampf gegen den Hunger, der sollte u.a. an diesen Punkten ansetzen – und zwar schnell.
Während also in Rom leider nur viel geredet und wenig erreicht wurde, ist es gut zu wissen, dass an anderer Stelle tatkräftig zugepackt wird. Es gibt – auch bei uns im Main-Kinzig-Kreis – viele Organisationen, Kirchen, Eine-Welt-Läden und Schulen, in denen sich Ehrenamtliche für Menschen in Entwicklungsländern einsetzen. Eine dieser Organisationen ist die Kinderzukunft/Rudolf-Walther-Stiftung aus Gründau-Lieblos, die in dieser Woche als hessische Stiftung des Jahres ausgezeichnet wurde. Dazu meinen herzlichen Glückwunsch.

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