Pressemitteilung:

Berlin, 03. Dezember 2009
03.12.09

WIE GEHT ES WEITER IN AFGHANISTAN?

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Gerade einmal vier Wochen hat sich Franz Josef Jung als Bundesarbeitsminister im Amt gehalten, dann musste er wegen seiner schweren Versäumnisse als ehemaliger Verteidigungsminister seinen Hut nehmen.
Der Rücktritt war unausweichlich, sein Verhalten rund um die Geschehnisse am 4. September, als bei einem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff auf zwei Tanklastzüge nahe dem afghanischen Kundus zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen, völlig inakzeptabel. Auch sein Nachfolger im Verteidigungsministerium hat bislang in dieser Affäre alles andere als geglänzt. Am 6.11. hat Guttenberg den verheerenden Luftangriff als angemessen und zwingend notwendig bezeichnet. Dabei war dem Minister der offizielle ISAF-Untersuchungsbericht schon bekannt, in dem alle wesentlichen Fehler bereits benannt wurden. Für eine korrekte Bewertung hätte es die von Vorgänger Jung ihm vorenthaltenen Feldjägerberichte nicht gebraucht, da diese bereits in den ISAF-Bericht eingeflossen waren. Trotzdem ist es gut, dass Minister Guttenberg seine Fehleinschätzung nun korrigiert hat – besser spät als nie.
Im Lichte der skandalösen Vorgänge hatte der Bundestag in dieser Woche über die erneute Verlängerung des Bundeswehrmandats für Afghanistan zu entscheiden. Mir ist die Entscheidung diesmal noch schwerer gefallen als sonst. Natürlich hat man dabei die Bilder von Kundus im Kopf – tote Zivilisten, verletzte Kinder. Bei all dem dürfen wir aber nicht vergessen, dass die Bundeswehr in Afghanistan insgesamt eine gute Arbeit leistet. Und noch immer ist die Sicherheitslage so, dass der zivile Wiederaufbau des Landes ohne die militärische Absicherung nicht denkbar ist. Noch dürfen wir die Bundeswehr nicht abziehen. Wir haben unter schwierigsten Bedingungen viel für den Aufbau in Afghanistan getan. Das dürfen wir jetzt nicht durch einen überstürzten Abzug gefährden.
Ich habe in dieser Woche einen Brief von einer Gruppe afghanischer Frauen erhalten, unterzeichnet von einer Abgeordneten, der Leiterin eines afghanischen Radiosenders, der Chefredakteurin einer Zeitung und Vertreterinnen mehrere Frauenrechtsorganisationen in Afghanistan. Darin heißt es: „Der Abzug der deutschen Truppen würde einen herben Rückschlag in Bezug auf sämtliche Entwicklungen bedeuten, die stattgefunden haben. Es wird dann sehr schwer sein, die auf Entwicklung abzielenden Aktivitäten Deutschlands erfolgreich umzusetzen… Wir, die afghanischen Frauen, haben viele Male erlebt, dass Rechte verletzt wurden. Wir wollen auf keinen Fall, dass die kommende Generation unter denselben Missständen leiden muss – unter Gewalt, Unsicherheit, Unterdrückung oder Exil. Deshalb möchten wir die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Bundesrepublik Deutschland ermuntern und um ein langfristiges Engagement in unserem Land bitten. Auf Ihren Beitrag – militärisch wie zivil – kommt es an, damit wir die Chance auf eine friedliche, demokratische Zukunft erhalten.“
Der Appell dieser afghanischen Frauen ist eindrucksvoll und spricht für sich. Ich habe der Verlängerung des Einsatzes zugestimmt. Ich sage aber auch: Das militärische Engagement muss zeitlich begrenzt sein. Wir brauchen dringend eine realistische Abzugsperspektive und einen verbindlichen Fahrplan dafür in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern. Obamas Ankündigung, im Jahr 2011 mit dem Abzug beginnen zu wollen, ist eine hoffnungsvolle Perspektive.

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