Pressemitteilung:

Berlin, 05. Februar 2009
05.02.09

ZUM UMWELTGESETZBUCH

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Während der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber heute der oberste Bürokratiebekämpfer der EU-Kommission in Brüssel ist, tut sein Nachfolger in München derzeit alles dafür, den Bürokratismus in Deutschland hoch zu halten.
Allein am Widerstand von Horst Seehofer und seiner bayerischen Staatsregierung ist in dieser Woche ein Projekt – zumindest vorläufig – gescheitert, das bürokratische Hemmnisse beseitigt und zudem noch der Umwelt genutzt hätte. Das einheitliche Umweltgesetzbuch des Bundes nämlich hätte gleiche Regelungen im Wasser- und Naturschutzrecht statt 16 verschiedener landesgesetzlicher Vorschriften bedeutet. Mit dem Umweltgesetzbuch wäre es gelungen, die Genehmigungsverfahren bei Investitionsvorhaben wesentlich zu vereinfachen: ein Projekt – eine Behörde – ein Verfahren – eine Genehmigung. Dadurch hätten nach Berechnungen der Bundesregierung deutsche Unternehmen Bürokratiekosten in Höhe von jährlich insgesamt 27,2 Millionen Euro einsparen können.
Trotz intensiver Bemühungen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aber ist die CSU nicht von ihrer Blockadehaltung abgewichen. Offenbar ist es Herrn Seehofer derzeit wichtiger, gegen alles zu sein, was aus Berlin kommt, als an sinnvollen Lösungen mitzuwirken. Mit ihrer Verhinderung eines einfacheren und einheitlichen Umweltrechts schadet die bayerische CSU der gesamten deutschen Wirtschaft und der Umwelt gleichermaßen. Gerade in Zeiten der Krise, wie wir sie derzeit erleben, brauchen die Unternehmen jede Unterstützung. Die Straffung von bislang oft komplizierten und langwierigen Genehmigungsverfahren für Investitionsvorhaben hätte insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, die sich keine großen Rechtsabteilungen leisten können, entlastet. Diese Einschätzung teilt auch der Nationale Normenkontrollrat, ein unabhängiges Gremium, das alle Bundesgesetze vor Inkrafttreten auf ihre finanziellen und bürokratischen Auswirkungen hin abklopft. Er hat festgestellt, dass ein einheitliches Umweltgesetzbuch des Bundes große Vorteile mit sich bringen würde. In einem Schreiben des Rates an das Bundeskanzleramt von Mitte Januar heißt es über das Umweltgesetzbuch wörtlich: „…sind durch Systematisierung und Vereinheitlichung von Verfahrensvorschriften eine deutliche bürokratische Entlastung und damit auch ein Impuls für Wachstum und Beschäftigung zu erwarten.“
Dazu wird es nun aller Voraussicht nach leider nicht kommen. Stattdessen bleibt das Umweltrecht in Deutschland zersplittert und unübersichtlich. Zudem befürchten zahlreiche Umweltverbände, dass sich die einzelnen Bundesländer jetzt einen Wettlauf um die geringsten Umweltstandards liefern werden, um sich Standortvorteile zu verschaffen. Ein solcher Konkurrenzkampf zwischen den Ländern würde in Sachen Umweltschutz wohl eine kaum aufzuhaltende Abwärtsspirale in Gang setzen. Die Zeche für diese Politik würden wir alle und vor allem die nachfolgenden Generationen zahlen.

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