Pressemitteilung:

Berlin, 14. Januar 2010
14.01.10

...UND SIE STREITEN WIE DIE KESSELFLICKER...

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Das neue Jahr beginnt in der schwarz-gelben Koalition, wie das alte aufgehört hat: mit Krach. Wer gehofft hatte, die besinnlichen Tage über Weihnachten würden für Frieden zwischen den Koalitionären sorgen, wurde spätestens zur traditionellen CSU-Klausur in Wildbad Kreuth und dem FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart eines Besseren belehrt.
Aus beiden Lagern wurde heftig mit Giftpfeilen geschossen. Egal ob Steuerpolitik, EU-Beitrittsperspektiven für die Türkei oder der Fall der Vertriebenenpräsidentin Steinbach – sie streiten wie die Kesselflicker. Insbesondere den kleinen Regierungsparteien CSU und FDP geht es derzeit ganz offensichtlich mehr um die eigene Profilierung, als um die Lösung der Probleme in diesem Land.
Die neue Bundesregierung hat sich knapp drei Monate nach Übernahme der Amtsgeschäfte noch immer nicht zusammengerauft. Inzwischen ist das Koalitionsklima frostig wie das Winterwetter in Deutschland in diesen Tagen. Schon ist von „Neustart“ die Rede, eine Forderung, die wohlgemerkt nicht etwa von der Opposition erhoben wurde, sondern von einem Unions-Ministerpräsidenten. Im Prinzip wäre ein Neustart keine schlechte Idee, nur: eine Regierung ist kein abgestürztes Computerprogramm. Sie lässt sich nicht einfach auf Knopfdruck wieder hochfahren, wenn es hakt. Es gehört mehr dazu, um eine aus dem Ruder laufende Regierung auf Kurs zu bringen. Wichtig wäre jetzt, dass jemand die Zügel in die Hand nimmt und die Kakophonie beendet. Dieser jemand kann qua Amt nur die Bundeskanzlerin sein. Sie hat die Richtlinienkompetenz und es wird Zeit, dass sie sie ausübt. Jeder Tag länger, an dem sich diese Regierung nur mit sich selbst beschäftigt, ist ein verlorener Tag für die Zukunft unseres Landes. Angela Merkel muss endlich dafür sorgen, dass eine verlässliche und seriöse Politik gemacht wird, dass die Regierung an einem Strang zieht – und zwar nur in eine Richtung und nicht entgegengesetzt. Man darf gespannt sein, was das für das kommende Wochenende anberaumte Krisengespräch der Parteispitzen von CDU, CSU und FDP bringen wird. In Anbetracht der großen politischen Herausforderungen, vor denen die Regierung steht, ist eine schnelle Besserung jedenfalls dringend angezeigt.
Während sich die einen in gegenseitigen Streitereien ergehen, hatte eine andere Partei in dieser Woche Grund zum feiern. Die Grünen hatten Geburtstag, sie sind 30 geworden. Und wie so manch andere 30-Jährige sind auch die Grünen mit den Jahren bürgerlicher geworden. Heute sind sogar Koalitionen mit der Union möglich – wer hätte das beim Blick auf die Zauselbärte, Strickpullis und Turnschuhe Anfang der 80er Jahre gedacht?
Die Grünen sind inzwischen eine etablierte Partei, die die politische Landschaft in Deutschland verändert hat. In den sieben Jahren, in denen sie gemeinsam mit der SPD im Bund regiert haben, haben die Grünen einiges mit auf den Weg gebracht. Zusammen haben wir den Atomausstieg beschlossen und erneuerbare Energien gefördert, wir haben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und gesellschaftliche Tabus aufgebrochen, indem wir z.B. gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften anerkannt haben – bis dahin undenkbar. Kurz: Wir haben für frischen Wind gesorgt. Die rot-grünen Jahre waren gute Jahre für die deutsche Politik. Damals hatten wir trotz aller Unterscheide zwischen den Parteien ein gemeinsames Projekt, eine verbindende Idee. Das ist genau das, was den aktuellen Koalitionspartnern fehlt.

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