Pressemitteilung:

Berlin, 28. Januar 2010
28.01.10

ZURÜCK IN DIE BIMBESREPUBLIK

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

So ein wenig fühlt man sich an früher erinnert, als die Mächtigen im Lande noch Kohl, Strauß oder Graf Lambsdorff hießen. Schon damals spielten Parteispenden in der deutschen Politik eine nicht zu unterschätzende Rolle.
Eine kleine Aufmerksamkeit hier, eine größere Spende dort – schon lief das politische Räderwerk wie geschmiert. Das System hat lange funktioniert, am Ende jedoch hat Helmut Kohl die dubiose Spendenpraxis seiner Partei mit seinem guten Ruf bezahlt. Ein Jahrzehnt ist das nun her, und eigentlich hatte man gedacht, dass mit dem Prozess gegen den Waffenlobbyisten Schreiber in Augsburg nun der letzte Akt für die Geschichtsbücher geschrieben werden könnte. Die Kohlsche Bimbespolitik – sie sollte endgültig der Vergangenheit angehören.
Offenbar haben wir uns da gründlich getäuscht. Die Erben der christlich-liberalen Koalition unter Kohl setzen nun seit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst den alten Stil der Klientelpolitik fort. Allzu gern lassen sie sich in ihrer Entscheidungsfindung von materiellen Argumenten überzeugen. Das beste Beispiel dafür, dass finanzkräftige Lobbygruppen bei dieser Bundesregierung gute Chancen haben, ihre Vorstellungen durchzusetzen, ist die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent. Wer sich über diese schnelle, jeder ökonomischen Vernunft entbehrende Entscheidung der Bundesregierung gewundert hatte, dem sind in diesen Tagen die Augen geöffnet worden. Wie wir inzwischen wissen, hat die Gesetzesänderung zugunsten der Hoteliers eine pikante Vorgeschichte: So hat die Düsseldorfer Substantia AG der FDP zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 über eine Million Euro gespendet. Diese Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Partei. Hinter der Substantia AG steckt einer der reichsten Deutschen: August Baron von Finck. Die Familie Finck wiederum ist Miteigentümerin der Hotelkette Mövenpick. Neben der FDP wurde auch die CSU reichlich von Herrn Baron von Finck bedacht, sie konnte sich immerhin noch über 820.000 Euro freuen. „Wes Brot ich es, des Lied ich sing“ – in Anbetracht dieser Großspenden überrascht das Steuergeschenk als Gegenleistung kaum. Auch wenn die Beteiligten natürlich jeden Zusammenhang leugnen, bleibt in jedem Fall ein mehr als fader Beigeschmack zurück. Wären sie aufrichtig, würden FDP und CSU ihre Spenden zurückzahlen. Es ist nie zu spät, Reue zu zeigen.
Konsequent und wirtschaftlich vernünftig wäre es auch, das unsinnige Steuerprivileg für die Hotels zurückzunehmen. Den öffentlichen Haushalten entgehen jetzt rund eine Milliarde Euro. Das ist angesichts der Haushaltslage unverantwortlich und konjunkturpolitisch nicht zu begründen, denn ein Wachstumseffekt durch die Absenkung der Steuer in diesem Bereich ist nicht im Ansatz zu erkennen. Auch eine Weitergabe des verminderten Steuersatzes an die Kunden hat es bislang nicht gegeben, die Preise für Übernachtungen wurden nicht gesenkt. Die SPD hat daher in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht mit der Forderung, wieder zum allgemeinen Mehrwertsteuer-Satz für Hotelübernachtungen zurückzukehren. Es ist nie zu spät, eine Dummheit zu korrigieren.

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