Pressemitteilung:

Main-Kinzig-Kreis, 10. Februar 2010
11.02.10

SPD WILL RETTUNGSSCHIRM FÜR KOMMUNEN

Raabe und Kavai: „Die Lage der Kommunen ist dramatisch“

Die SPD im Main-Kinzig-Kreis schlägt Alarm. Unterbezirksvorsitzender Dr. André Kavai und der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe warnen unisono vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. Schon jetzt könnten viele Städte und Gemeinden wichtige Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge kaum noch alleine stemmen.
Raabe: „Die Finanzlage der Kommunen hat sich in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert. Leistungen der Kommunen in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Verkehr oder auch Kultur und Sport stehen auf dem Spiel. Wenn die Bundesregierung nicht schnell handelt, wird es zu massiven Einschnitten kommen.“ Raabe und Kavai unterstützen daher die Forderung der Bundes-SPD nach einem Rettungsschirm für Kommunen.

Nach 4,5 Milliarden Euro in 2009 erwarten die Kommunalen Spitzenverbände für das laufende Jahr ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro. Allein für Hessen, berichtet Dr. André Kavai, werde von einem Defizit von bis zu 1,2 Milliarden Euro ausgegangen. Die SPD fordert daher von Bund und Ländern, ein kommunales Antikrisenpaket von insgesamt 4 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre aufzulegen. Dieser Rettungsschirm für die Kommunen beinhaltet u.a. eine Kompensation für die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle und eine Anhebung der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose um drei Prozent. Außerdem, erklärt Raabe, müsse die schwarz-gelbe Bundesregierung unsinnige Steuergeschenke, die zu weiteren Belastungen der Kommunen führen, unterlassen. Raabe: „Die Bundesregierung treibt mit ihrem steuerpolitischen Irrsinn sehenden Auges viele Kommunen in den finanziellen Ruin. Allein die vollzogenen und angekündigten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung summieren sich auf Einnahmeausfälle für die Kommunen von rund 4 Milliarden Euro jährlich. Und ob die wichtige kommunale Einnahmequelle Gewerbesteuer erhalten bleibt, darüber ist man sich in der Regierung ja wohl auch noch nicht einig. Die Kommunen bluten für die Klientelpolitik dieser Regierung.“
SPD-Unterbezirksvorsitzender Kavai nimmt darüber hinaus auch die Landesregierung in die Pflicht: „Die Länder müssen ihre Verpflichtung zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen erfüllen. Hessen tut das nicht. Die Landesregierung will den hessischen Kommunen ab 2011 sogar noch 400 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich streichen. Das ist aberwitzig.“ Kavai kündigte an, dass die sozialdemokratische Führung des Main-Kinzig-Kreises gemeinsam mit den Bürgermeistern in den nächsten Wochen den Druck auf Berlin und Wiesbaden erhöhen wolle. Man werde konstruktive Vorschläge machen, damit die Kommunen des Kreises auch künftig ihre Aufgaben erfüllen könnten.

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