Pressemitteilung:

Berlin, 11. Februar 2010
11.02.10

SCHWARZ-GELBER ZICKZACKKURS IN DER ENERGIEPOLITIK

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Besser eine späte Einsicht, als gar keine Einsicht. Nach gut drei Monaten im Amt hat der Bundesumweltminister erkannt, dass der von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Atomausstieg vielleicht doch nicht so verkehrt ist.
Während man sich im Koalitionsvertrag vor einigen Wochen noch auf den Ausstieg aus dem Ausstieg einigte, stellt Röttgen das nun in Frage und löst erneut eine heftige Debatte unter seinen Koalitionskollegen aus. Dass sich die Schwarz-Gelben nach über 100 Tagen gemeinsamer Koalition nicht einig sind, wie sie gemeinsam Regieren sollen, ist mittlerweile bekannt. Neu ist allerdings der Zickzackkurs im Hause Röttgens. Erst will der Umweltminister die Förderung für die Solarenergie zwischen 15 bis 25 Prozent kappen und das besser gestern als heute, jetzt hält er die Verlängerung der Laufzeit für die Atomenergie für falsch. Ein stimmiges Konzept sieht anders aus. Dabei ist dieses Hin und Her insbesondere in der Ökostrom-Branche alles andere als gut. Es geht um den Technologie- und Wirtschaftsstandort Deutschland, um tausende von Arbeitsplätzen, die in den letzten Jahren im Bereich der Erneuerbaren Energien geschaffen wurden und um die Investitionssicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Anschaffung einer Solaranlage auf ihrem Eigenheim entscheiden wollen. Das von rot-grün verabschiedete Erneuerbare Energien Gesetz hat den Grundstein für eine vorbildliche Entwicklung der Erneuerbaren Energien gelegt. Heutzutage stammen bereits 16 Prozent des Stroms aus regenerativen Quellen. Bis 2020 ist eine Abdeckung von 30 Prozent anvisiert. Doch diese Prognose gerät auf Grund der Androhung drastischer Kürzungen für die Einspeisevergütung mächtig ins Wanken. Dabei ist eine Kürzung der Vergütungssätze für neue Anlagen grundsätzlich nicht verkehrt. Durch ständig sinkende Produktionskosten und damit verbundene Effizienzsteigerungen – die die Unternehmen durch günstigere Verkaufspreise an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben – muss auch die Vergütung angepasst werden. Im EEG wurde daher eine jährliche Kürzung von neun Prozent auf Neuanlagen vorgesehen. Jetzt jedoch wie die Axt im Walde einen Kahlschlag zu verursachen und schon zum 1. April eine zusätzliche Senkung um 15 Prozent vorzunehmen, bremst diese Entwicklung aus. Viele Investoren haben im Vertrauen auf die gesetzliche Regelung im EEG bereits Kaufverträge geschlossen. Das Handwerk war zuletzt voll ausgelastet, was zu längeren Wartezeiten geführt hat. Hinzu kommt, dass auf Grund der extremen Witterung bis auf weiteres keine Dachanlagen installiert werden können. Das führt dazu, dass eine Vielzahl bereits in Auftrag gegebener Anlagen nicht mehr vor der geplanten Kürzung der Vergütung errichtet werden können – eine Stornierungswelle droht die bis dahin gut gefüllten Auftragsbücher zu leeren. Diese Entwicklung wäre fatal. Noch ist Deutschland weltweiter Branchenprimus im Bereich der Erneuerbaren Energien. Über 65 Prozent der Wertschöpfung der Solarwirtschaft bleibt im eigenen Land. Über 250.000 Beschäftigte arbeiten im Bereich der Erneuerbaren Energien. Jetzt zu riskieren, dass die Branche wie ein Kartenhaus in sich zusammenbricht muss verhindert werden. Dazu sind Augenmaß und verlässliche Politik notwendig. Wie ernst die Lage ist, zeigt sich auch bei uns im Main-Kinzig-Kreis und Umgebung. Letzte Woche trafen sich die ca. 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Solarmodulherstellers Schott Solar AG aus Alzenau zu einer symbolischen Werkschließung. Eine Mahnung an die Bundesregierung und den Bundesumweltminister. Wir dürfen nicht leichtfertig die Zukunftsbranche Erneuerbaren Energien aufs Spiel setzen.

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