Pressemitteilung:

Berlin, 25. Februar 2010
25.02.10

RÜCKTRITTE UND POLITISCHE KULTUR

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Das Wort der Woche ist Rücktritt. Während die eine, Bischöfin Margot Käßmann, wegen ihrer Alkoholfahrt freiwillig die Konsequenzen zieht, steht bei dem anderen, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, die Rücktrittsforderung nach wie vor im Raum.
Bei Margot Käßmann hätte ich mir gewünscht, dass sie im Amt bleibt. Eine derart mutige und menschliche Frau hat der Kirche gut getan. Für die Art und Weise wie sie mit ihrem Fehler umgegangen ist, kann ich ihr aber ebenfalls nur höchsten Respekt zollen. Leider mangelt es hingegen Jürgen Rüttgers an der nötigen Größe, politische Verantwortung zu übernehmen. Ob er sich noch bis zu den Wahlen im Mai im Amt halten kann oder vorzeitig seinen Hut nehmen muss, hängt nun wohl allein an der Frage, ob er von den Spendenbriefen seiner Partei gewusst hat oder nicht, ob er also bewusst die Unwahrheit gesagt hat oder ob ihn die eigene Unwissenheit rettet – auch Letzteres wäre ja nicht unbedingt ein Ruhmesblatt für ihn.
Unabhängig davon, wie es mit der Person Rüttgers weitergeht, zeugen die Vorgänge in der NRW-CDU von einem Politikverständnis, das auf einem inakzeptablen System aus Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme beruht. Wenn Politik nur noch nach dem Motto „Gibst du mir, geb’ ich dir“ funktioniert, dann nennt man das Bananenrepublik. Schwarz-gelb ist derzeit auf dem besten Wege dahin. Die „Rent-a-Rüttgers“-Briefe, in denen Unternehmern Treffen mit dem Ministerpräsidenten gegen Bares angeboten wurden, reihen sich nahtlos ein in die Vorgänge der letzten Monate. Da war zunächst die Mövenpick-Spendenaffäre von FDP und CSU. Nun wurde bekannt, dass sich FDP-Chef Guido Westerwelle vor seiner Zeit als Außenminister mehrere Vorträge in Banken und Hotelketten fürstlich hat entlohnen lassen. Auch wenn das rechtlich nicht zu beanstanden sein mag, so ist es doch in seiner Position politisch unanständig. Da werden verschiedene Interessen so miteinander verwoben, dass unabhängige politische Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls nicht mehr sichergestellt sind.
Die politische Kultur in Deutschland hat in den ersten Monaten der neuen Regierung schwer gelitten. An der Konsequenz einer Frau Käßmann, die trotz des Zuspruchs und der vielen Appelle, sie möge doch weitermachen, erkannt hat, dass sie das Amt wohl nie mehr mit der notwendigen Autorität würde ausüben können, sollten sich einige ein Beispiel nehmen. Wer vom Wähler die politische Verantwortung übertragen bekommt, der muss auch in der Lage sein, Verantwortung zu übernehmen – in guten wie in schlechten Tagen.
Von den Rüttgers und Westerwelles darf man aber nicht auf alle Politiker schließen. Es gibt sehr viele, die sich für das Wohl ihrer Mitmenschen einsetzen und die nun nicht über einen Kamm geschoren werden sollten. Ein besonders leuchtendes Beispiel und Vorbild war Bodo Käppel, der nun leider verstorben ist. Der langjährige Bürgermeister von Hasselroth war weit über seine Heimatgemeinde bekannt und hat auch mir als jungem Politiker von Anfang an mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Seine herzliche Art, die er bis zum Schluss in seinen liebevollen Geburtstagsglückwünschen aufrecht erhielt, werde ich sehr vermissen. Mit Bodo Käppel ist ein wahrhaft großer Politiker und Mensch von uns gegangen.

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