Pressemitteilung:

Berlin, 25. Februar 2010
25.02.10

ERFOLGSGESCHICHTE ERNEUERBARE ENERGIEN

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

In dieser Woche feiert das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) seinen zehnjährigen Geburtstag. Vor zehn Jahren verabschiedete der Deutsche Bundestag unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung das EEG.
„Das EEG wurde zum Motor für den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und hat in Deutschland in dieser Branche einen beispiellosen Aufschwung entfacht. Doch diese Erfolgsgeschichte droht nun durch die unverhältnismäßigen Kürzungsvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich der Solarenergie kräftig ins Stocken zu geraten“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe. Die Betriebsräte der Schott Solar AG aus Alzenau, Berthold Martin und Peter Kleinsorge, lud Raabe deshalb zu einem Gespräch nach Berlin ein, um gemeinsam nach Lösungen für den Erhalt der heimischen Wirtschaft und ihrer Arbeitsplätze zu suchen.

Der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Stromverbrauch konnte innerhalb der vergangenen 20 Jahre deutschlandweit mehr als vervierfacht werden. Heutzutage liegt er bei 16 Prozent. „In Deutschland konnte sich durch positive Investitionsbedingungen eine leistungsfähige Industrie der erneuerbaren Energien etablieren“, berichtet der Abgeordnete, „die mit 280.000 Beschäftigen im Jahr 2008 auch viele Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen hat.“ Bis zum Jahr 2020 sind bis zu 500.000 Beschäftigte möglich. Darüber hinaus hat die Erfolgsgeschichte EEG zahlreiche Nachahmer in anderen Ländern gefunden. Heute dient das EEG 47 Staaten als Vorbild für ihr eigenes Einspeisevergütungssystem.
Eigentlich eine überaus positive Bilanz mit Happy-End- Charakter, doch Raabe sieht tiefschwarze Wolken am Horizont aufziehen. „Die von Umweltminister Röttgen vorgelegten Pläne, die Einspeisevergütungen für Neuanlagen überproportional zu streichen, stellt die Solarbranche vor schwierige Aufgaben. Damit wird einem der erfolgreichsten deutschen Industriezweige der letzten zwanzig Jahre einfach der Wind aus den Segeln genommen.“ CDU/CSU und FDP bestätigten die Pläne Röttgens diese Woche in einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Kürzungen seien zwar auf Grund von sinkenden Produktionskosten und damit verbundenen Effizienzsteigerungen richtig, so Raabe, aber sie müssen in einem angemessenen Rahmen erfolgen.
Die Kritik Raabes teilt auch der Betriebsrat der Schott Solar AG, der einer Einladung Raabes zu einem gemeinsamen Gespräch mit den hessischen SPD-Abgeordneten und dem Fraktionsvorsitzendem der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, über die Zukunft der Solarbranche in die Hessische Landesvertretung nach Berlin folgte. Betriebsratsvorsitzender Martin machte unmissverständlich klar, dass insbesondere die deutschen Produzenten von Solarmodulen unter den Kürzungen leiden werden und eine Vielzahl von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen. Für Martin sind die vorgesehenen Änderungen des EEGs zu kurz gedacht. Sie berücksichtigen nicht die Wertschöpfung der gesamten Produktionskette in Deutschland. Damit wird ausländischen Produzenten, vor allem aus China, die zu niedrigsten Lohnkosten produzieren können, in die Hände gespielt. „Die SPD wird im Bundestag alles daran setzen, die Kürzungspläne der Bundesregierung zu durchkreuzen. Die etwa 600 Beschäftigten am Standort Alzenau, von denen viele im Main-Kinzig-Kreis wohnen, müssen in eine sichere Zukunft gehen können“, erklärt Raabe.

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