Pressemitteilung:

Berlin, 11. März 2010
11.03.10

AUS FÜR SOLIDARISCHES GESUNDHEITSSYSTEM?

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Wohl dem, der gesund ist. Wer als „Normalsterblicher“ – gut, der Begriff ist in dem Zusammenhang zugegebenermaßen vielleicht etwas unpassend – wer also als Normal- oder Geringverdiener demnächst zum Arzt muss, für den könnte es teuer werden.
Nicht auszuschließen, dass es gute medizinische Leistungen bald nur noch mit privaten Zusatzversicherungen gibt. Schuld daran ist die Kopfpauschale, an der die Koalition gerade bastelt. Vor kurzem hat das Bundeskabinett die Kommission eingesetzt, die über die Zukunft des deutschen Gesundheitssystems beraten soll. Das heißt, jetzt wird es spannend für Gesundheitsminister Rösler und die FDP, denn der Minister hat nicht weniger als sein politisches Schicksal mit der Kopfpauschale verknüpft. Die FDP will die Kopfpauschale und damit den Systembruch. Die Pauschale wäre das Aus der solidarischen Krankenversicherung: der Pförtner, die Sekretärin, der Chef – sie alle sollen den gleichen Beitrag zahlen. Die Kopfpauschale, dafür muss man kein Mathematikprofessor sein, geht klar zu Lasten derer, die wenig bis normal verdienen, und sie nutzt denen, die viel Geld haben.
Was für eine verkehrte Welt: Während in den USA Präsident Obama um sozialen Fortschritt und einen allgemeinen Versicherungsschutz auch für Ärmere kämpft, will die FDP in Deutschland ein solidarisches Gesundheitssystem zerschlagen, dass sicherlich nicht perfekt ist, aber immerhin doch so gut, dass wir von vielen Ländern darum beneidet werden. Von 70 Millionen gesetzlich Versicherten sollen nach den Vorstellungen der FDP rund 30 Millionen zu Bittstellern eines steuerfinanzierten Sozialausgleichs gemacht werden. Wie dieser Ausgleich gegenfinanziert werden soll, darüber schweigen sich die selbsternannten liberalen Steuersenker aus. Dabei muss jedem klar sein: Die notwendigen Steuerzuschüsse von vorsichtig geschätzten 35 bis 40 Milliarden Euro sind schlicht unbezahlbar. Sogar der Koalitionspartner hat das erkannt. Bundesfinanzminister Schäuble von der CDU hat bereits ausrechnen lassen, dass der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer auf unglaubliche 73 Prozent und mehr ansteigen müsste, um die Pläne der FDP halbwegs abzudecken. Hoffnung, dass der Irrsinn Kopfpauschale doch noch gestoppt werden kann, machen die kritischen Stimmen aus München. Besonders aus den Reihen der CSU bläst Minister Rösler schon jetzt heftig der Gegenwind ins Gesicht, denn der bayerische Ministerpräsident Seehofer und sein Gesundheitsminister Söder laufen Sturm gegen das Vorhaben.
Und auch anderweitig organisiert sich der Widerstand. Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und viele gesellschaftliche Gruppen wollen gemeinsam mit der SPD gegen die Kopfpauschale kämpfen, die drei von vier Deutschen ablehnen. Rösler hat für den Fall des Scheiterns seinen Rückzug angekündigt. Möglich also, dass ihn die Kopfpauschale am Ende selber den Kopf kosten könnte.

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