Pressemitteilung:

Berlin, 16. März 2010
16.03.10

RAABE REDET ZUM HAUSHALT

Plenardebatte im Bundestag

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wird am Mittwoch, 17. März, in der abschließenden Debatte des Haushaltes 2010 im Bundestag zum Entwicklungsetat sprechen.
Raabe, der bereits bei der Einbringung des Haushalts im Januar für seine Fraktion gesprochen hatte: „Deutschland wird in diesem Jahr internationale Zusagen an die Entwicklungsländer brechen. Die Kanzlerin hat sich zwar immer wieder dafür feiern lassen, dass sie den Ärmsten der Armen Hilfszusagen gemacht hat. Jetzt aber, wo es darauf ankommt, zeigt sich, dass das leere Versprechungen waren. Das werden wir in der Debatte deutlich machen.“ Der Fernsehsender PHOENIX überträgt die Haushaltsdebatte live, der Entwicklungsetat wird voraussichtlich gegen 17:00 Uhr aufgerufen. Sollte es im Programmablauf von PHOENIX zu unvorhergesehenen Änderungen kommen, können Interessierte die Rede von Dr. Raabe auch direkt im Parlamentsfernsehen über die Seite des Bundestages www.bundestag.de anschauen oder anschließend über die Homepage des Abgeordneten www.sascha-raabe.de als Videomitschnitt abrufen.
Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steigt auch dank des Drucks der Opposition um rund 250 Millionen Euro. Ursprünglich hatte die Bundesregierung nur eine Anhebung von 67 Millionen Euro geplant. Trotz dieser nochmaligen Aufstockung wird jedoch das von Bundeskanzlerin Merkel zugesagte Ziel, in diesem Jahr 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, deutlich verfehlt. Für Raabe Grund zu deutlicher Kritik: „Anstatt sein Ministerium mit teurem FDP-Personal aufzublähen, sollte sich Minister Niebel lieber darum kümmern, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt und seiner Verantwortung im Kampf gegen Hunger und Armut gerecht wird. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den armen Ländern und langfristig auch unserer eigenen Sicherheit, Armut zu bekämpfen und insbesondere die Umsetzung der UN-Millenniumsentwicklungsziele in den Ländern Afrikas zu unterstützen.“

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