Pressemitteilung:

Main-Kinzig-Kreis, 18. März 2010
18.03.10

SPD-Abgeordnete: „Zeit für Taten“

KINZIGTAL-BAHN ENDLICH VORANBRINGEN

Die SPD-Abgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe (Bund) und Heinz Lotz (Land), nehmen in Sachen Kinzigtal-Bahn die CDU-Kollegen aus der Region in die Pflicht. Im Streit um die Streichliste der Bahn, die wohl das langfristige Aus der Strecke bedeuten würde und deren Existenz von Unionsseite bislang immer bestritten wurde, fordert Heinz Lotz nun „Taten statt Worte“.
Lotz: „Die Kollegen der CDU haben sich weit aus dem Fenster gelehnt, wie toll sie sich im Bundesverkehrsministerium für eine Priorisierung der Kinzigtal-Bahn einsetzen wollen. Jetzt ist es an der Zeit, den großen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Ich bin gespannt, ob etwas dabei herauskommt. Es ist ja schon so mancher als Tiger losgesprungen und als Bettvorleger gelandet.“ Sascha Raabe begrüßt ausdrücklich, dass sich der Kreistag in seiner Sitzung am 19. März mit der Angelegenheit befasst: „Es ist gut, wenn von allen Seiten der Druck auf Bahn und Ministerium hoch gehalten wird.“

Raabe betont, dass er sich in den letzten Jahren immer wieder im Verkehrsministerium für Projekte in der Region stark gemacht habe. Mit dem Baubeginn für den Riederwaldtunnel und der Ortsumgehung Nidderau sind jahrzehntelang geplante Projekte endlich angegangen worden. Auch bei dem dringend erforderlichen Ausbau der Bahnstrecke von Fulda nach Frankfurt entlang der bestehenden Trasse hat Raabe mit dafür gesorgt, dass das Projekt Kinzigtal-Bahn trotz der enorm hohen Investitionskosten von über 2 Milliarden Euro immer im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben war. Raabe: „Ich erinnere mich noch gut an die zahlreichen schwierigen Gespräche im Ministerium, teils auch mit Vertretern aus dem Main-Kinzig-Kreis. Wir haben das Vorhaben damit in der Planung halten können. Das war wichtig. Dabei war immer klar, dass die Strecke nicht aus der Portokasse finanziert werden kann. Fakt ist: Damals wie heute ist die Finanzierung offen. Jetzt aber, wo die Bahn offenbar von dem Projekt abrücken will, braucht es die eindeutige politische Positionierung seitens des Ministeriums. Und die bleibt bisher aus.“ Es sei wenig wert, so Raabe, wenn Verkehrsminister Ramsauer die vermeintliche Zusage gebe, dass „bei frei verfügbaren Haushaltsmitteln die Umsetzung der Maßnahme mit höchster Priorität angegangen werde.“ Raabe: „Das ist doch eine leere Floskel. Wann soll das sein? Am Sankt-Nimmerleins-Tag? Ramsauers Haushaltsentwurf ist von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag in dieser Woche gerade erst um 56 Millionen zusammengestrichen worden. Der Minister konnte sich also nicht mal bei seinen eigenen Leuten durchsetzen. Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenpolitikern der Region für dieses wichtige Projekt kämpfen würden. Deshalb begrüße ich ausdrücklich das Engagement von Hanaus Oberbürgermeister Kaminsky und von Kreisverkehrsdezernent Kavai und hoffe, dass der Kreistag dem Antrag der SPD-Fraktion in dieser Frage parteiübergreifend zustimmt.“

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