Pressemitteilung:

Berlin/Main-Kinzig-Kreis, 26. März 2010
26.03.10

Raabe begrüßt Einigung bei Arbeitslosenvermittlung

OPTIONSMODELL IM MAIN-KINZIG-KREIS GESICHERT

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe begrüßt die parteiübergreifende Einigung zur Zukunft der Job-Center und der Betreuung der Langzeitarbeitslosen. Das Ergebnis der Verhandlungen, das am Mittwoch von den Fraktionsvorsitzenden Steinmeier (SPD) und Kauder (CDU), den Ministerpräsidenten Beck und Tillich, sowie Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgestellt wurde, sieht unter anderem eine dauerhafte Bestandssicherung für die Optionskommunen vor. Raabe: „Es ist eine gute Nachricht, dass der Main-Kinzig-Kreis seine hervorragende Vermittlungstätigkeit für Langzeitarbeitslose auch in Zukunft fortführen kann.“ Die Neuregelung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die enge Kooperation von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Job-Centern als unzulässige Mischverwaltung beanstandet hatte. Vorgesehen ist nun eine Grundgesetzänderung, wie sie von der SPD bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen worden war.
In diesem Zusammenhang kritisiert Raabe die Unions-Bundestagsfraktion: „Um es noch mal klar zu sagen: Es hätte längst eine verfassungsfeste Lösung gegeben, hätte sich die Union im Bundestag nicht gesperrt. Der Kompromiss, den die SPD im vergangenen Jahr mit den Unionsministerpräsidenten unter ihrem Verhandlungsführer Roland Koch ausgehandelt hatte, wurde damals in letzter Sekunde von der Unionsfraktion torpediert.“ Er begrüße es aber, so Raabe weiter, dass nun offenbar Einsicht eingekehrt sei und man sich auch in der CDU/CSU-Fraktion einer vernünftigen Lösung nicht mehr verschließe. Raabe: „Es war aber auch höchste Zeit. Weitere Verzögerungen hätten die Arbeitsvermittlung in ein unverantwortliches Chaos gestürzt. Es ist ja nicht selbstverständlich, dass die Opposition der Koalition bei einem Gesetz hilft, für das die Regierung keine eigene Mehrheit hat. In diesem Fall aber ist das richtig und notwendig. Weiterer Parteienstreit hätte den Langzeitarbeitslosen nun wirklich nicht geholfen.“
Weiterer wichtiger Bestandteil des Verhandlungsergebnisses ist, dass auf Druck der SPD die von den Regierungsfraktionen für das laufende Haushaltsjahr verhängte Sperre von 900 Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aufgehoben wird.

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