Pressemitteilung:

Berlin, 26. März 2010
26.03.10

Dr. Sascha Raabe: Bericht aus Berlin SPÄTE ERKENNTNIS

Dr. Sascha Raabe: Bericht aus Berlin

Manchmal ist der Weg zur Erkenntnis steinig und lang. Die parteiübergreifende Einigung über die Zukunft der Job-Center und die Betreuung der Langzeitarbeitslosen, die in dieser Woche erzielt werden konnte, hätte es längst geben können. Zur Erinnerung: Schon vor einem Jahr hatte die SPD eine Lösung vorgelegt, um die Betreuung aus einer Hand verfassungsrechtlich abzusichern und zugleich den Optionskommunen einen dauerhaften Bestand zu garantieren und ihnen so Planungssicherheit zu geben. Schon damals gab es dringenden Handlungsbedarf, denn das Bundesverfassungsgericht hatte die enge Kooperation von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als unzulässige Mischverwaltung beanstandet und eine gesetzliche Neuregelung bis Ende 2010 verlangt.
Der Kompromissvorschlag, den die SPD mit den Unionsministerpräsidenten unter ihrem Verhandlungsführer Roland Koch ausgehandelt hatte, wurde damals in letzter Minute von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion torpediert. Aus wahltaktischen Gründen hatte es die Union seinerzeit riskiert, die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen in ein unverantwortliches Chaos zu stürzen.
Nun, quasi auf den letzten Drücker, hat offenbar ein Umdenken stattgefunden – aber besser spät als nie. Nachdem Arbeitsministerin von der Leyen zunächst noch mit einem Versuch gescheitert war, die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehene Aufspaltung der Job-Center umzusetzen, hat sich in der vergangenen Woche eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf eine konstruktive Lösung verständigt. An diesem Mittwoch haben die Fraktionsvorsitzenden Steinmeier und Kauder, Ministerin von der Leyen und die Ministerpräsidenten Beck und Tillich die Regelung endgültig in trockene Tücher gebracht. Am Ende kommt es jetzt doch zu der von der SPD angeregten Grundgesetzänderung. Die gute Nachricht für den Main-Kinzig-Kreis dabei: Die Optionskommunen werden dauerhaft entfristet, der Kreis kann seine erfolgreiche Vermittlungstätigkeit für Langzeitarbeitslose fortführen.
Ein weiterer wichtiger Teil des Verhandlungsergebnisses ist, dass die von den Regierungsfraktionen für das laufende Haushaltsjahr verhängte Sperre von 900 Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aufgehoben wird. Damit stehen jetzt notwendige Mittel wieder zur Verfügung. Alles andere wäre unverantwortlich gewesen.
Ministerin von der Leyen hat bei der Vorstellung der geplanten Neuregelung gesagt, „es ist ein guter Tag für die Arbeitslosen.“ Nun, zumindest ist es ein guter Tag für die Zukunft einer nachhaltigen Arbeitsvermittlung. Es ist ja nicht selbstverständlich, dass die größte Oppositionsfraktion gemeinsam mit der Koalition ein Gesetz auf den Weg bringt, für das der Regierung eine eigene Mehrheit fehlt. Die SPD steht zur ihrer Verantwortung für die Arbeitslosen, denen weiterer Parteienstreit in dieser Frage nun wirklich nicht geholfen hätte. Es geht hier eben nur, wenn man gemeinsam an einem Strang zieht. Schade, dass die Unionsfraktion für diese Erkenntnis so lange gebraucht hat.

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