Pressemitteilung:

Berlin/Main-Kinzig-Kreis, 26. März 2010
26.03.10

KOMMUNEN IN NOT

Raabe: „Bundesregierung lässt Kommunen im Stich“

Die Frage, wie die desolate Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise verbessert werden kann, hat im Bundestag in dieser Woche für heftige Diskussionen gesorgt. Auf Antrag der SPD wurde am Donnerstag erneut über den von der Bundesregierung eingeführten verminderten Mehrwertsteuersatz für Hotelleistungen abgestimmt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition abgelehnt. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe eine vertane Chance: „Dieses ökonomisch unsinnige Steuergeschenk für Hoteliers kostet den Steuerzahler rund eine Milliarde Euro. Das ist Geld, was an anderer Stelle fehlt. Die Abstimmung am Donnerstag wäre eine gute Möglichkeit gewesen, wenigstens an dieser Stelle einen Fehler zu korrigieren. Leider hat der Koalition dafür der Mut gefehlt.“
Raabe wirft der Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine kommunalfeindliche Politik vor: „Zu Recht beklagt die Koalition die schlechte Finanzlage in den Kommunen. Anstatt etwas für die Kommunen zu tun, macht man in Berlin aber lieber weiter Klientelpolitik.“ Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Städte und Gemeinden in Deutschland schwer getroffen. Nach einem Überschuss von 7,5 Milliarden Euro Ende 2008 stürzte das kommunale Finanzsaldo innerhalb nur eines Jahres um 12 Milliarden Euro ab. Infolge dieser Entwicklung betrug das Defizit für 2009 bereits 4,5 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Es ist zu erwarten, dass die Schere zwischen weg brechenden Einnahmen und steigenden Ausgaben der Kommunen in diesem Jahr weiter auseinandergeht. „Und was die Krise nicht geschafft hat“, so Sascha Raabe, „das schafft jetzt die Bundesregierung. Mit ihrer Politik treibt sie viele Kommunen in den finanziellen Ruin.“ So habe allein das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, in dem auch die Absenkung der Hotelsteuer enthalten war, den Kommunen weitere Einnahmeausfälle in Höhe von 1,6 Milliarden Euro beschert. Die SPD fordert daher jetzt einen Rettungsschirm für Kommunen, der u.a. eine Kompensation dieser Verluste und den Verzicht auf weitere Steuergeschenke vorsieht. Wie Raabe betont, deckt sich der am Donnerstag eingebrachte Bundestagsantrag für den Rettungsschirm in weiten Teilen mit einem am letzen Wochenende auf dem Unterbezirksparteitag der SPD Main-Kinzig verabschiedeten Konzept zur Zukunft der Kommunalfinanzen. Raabe: „Die Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch. Es ist höchste Zeit für umfängliche Hilfen. Sonst werden wir alle es bald zu spüren bekommen, wenn notwendige Leistungen der Kommunen, sei es bei Bildungs- und Sporteinrichtungen oder bei der Kinderbetreuung, wegfallen. Wir sagen: kommunal ist uns nicht egal. Schwarz-gelb aber – das hat das Abstimmungsverhalten in dieser Woche gezeigt – lässt die Kommunen im Stich.“

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