Pressemitteilung:

Berlin, 08. April 2010
08.04.10

50 JAHRE OSTERMÄRSCHE

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Sind die Ostermarschierer bald am Ziel angekommen? Viele Menschen waren an den Ostertagen wieder unterwegs, um für eine atomwaffenfreie Welt zu demonstrieren. In diesem Jahr hatten die traditionellen Ostermärsche ihr 50jähriges Jubiläum – eine beachtliche Beharrlichkeit für ein Anliegen, dass lange als aussichtslos gelten musste.
Wer hätte schon geglaubt, dass es den Supermächten eines Tages wirklich ernst werden würde mit der Abrüstung ihrer Atomwaffen? Ich erinnere mich noch gut an die zahlreichen Manöver der Amerikaner in den 70er und 80er Jahren bei uns im Main-Kinzig-Kreis. Damals standen sich die großen Blöcke im kalten Krieg gegenüber, und das Bedrohungsszenario war wohl nirgends realer als in unserer Region. Schließlich war das so genannte „Fulda Gap“ der vermutete Einfallskorridor der Warschauer-Pakt-Truppen. An Abrüstung war da nicht zu denken, und die Angst vor einem Atomkrieg war seinerzeit groß. Für mich ist sie eine prägende Jugenderinnerung. Die Zeiten haben sich gewandelt. Das Ziel einer Welt ohne nukleare Bedrohung ist zwar sicher noch lange nicht erreicht – dafür werden die Ostermarschierer noch manchen Kilometer zurücklegen müssen – aber wir kommen ihm immer ein Stückchen näher.
In dieser Woche haben die Präsidenten der USA und Russlands ein neues Abrüstungsabkommen unterzeichnet. Es löst den im Dezember ausgelaufenen „Start-I“-Vertrag aus dem Jahr 1991 ab und schreibt neue Obergrenzen für Trägersysteme und Sprengköpfe vor. In Prag, also in der Stadt, in der Präsident Obama im vergangenen Jahr die Menschen mit seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt begeistert hatte, wurde nun ein wichtiger Schritt dahin getan. Noch bemerkenswerter als dieser Abrüstungsvertrag aber ist das, was Obama unmittelbar vor seiner Abreise in die tschechische Hauptstadt verkündet hat. Die neue Nuklearwaffenstrategie der USA ist ein deutliches Signal dafür, dass die Politik der atomaren Muskelspiele beendet ist. Hatte Obamas Vorgänger Bush unter den Eindrücken der Anschläge vom 11. September noch mit einem nuklearen Rundumschlag gegen jede ernsthafte Gefahr für die Vereinigten Staaten gedroht, will Washington der neuen Doktrin zufolge den Einsatz von Atomwaffen künftig nur noch im Konflikt mit anderen Atommächten oder Staaten, die sich nicht an den Atomwaffensperrvertrag halten, in Erwägung ziehen. Atomare Abschreckung also nur noch gegen konkrete atomare Bedrohung – damit zeigt Obama, dass er es mit seinen Ankündigungen ernst meint und in die richtige Richtung voranschreiten will. Viele hatten die Entscheidung, ihm den Friedensnobelpreis zu verleihen, für verfrüht gehalten. Nun erfüllt Obama den Preis mit Leben.
Die Bundesregierung sollte den amerikanischen Präsidenten in seinen Bemühungen unterstützen, und sie sollte vor allem die Gelegenheit beim Schopfe packen, damit schon bald die letzten Atomwaffen von deutschem Boden abgezogen werden.

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