Pressemitteilung:

Main-Kinzig-Kreis, 29. April 2010
29.04.10

MAIN-KINZIG-KREIS GEHT MIT MINDESTLOHN VORAN

Dr. Sascha Raabe begrüßt Entscheidung des Aufsichtsrates der Alten- und Pflegezentren – Bundesregierung sollte sich ein Beispiel nehmen

Der Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreises, Dr. Sascha Raabe (SPD), begrüßt die Entscheidung des Aufsichtsrates der Alten und Pflegezentren im Main-Kinzig-Kreis, im Pflegebereich einen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde zum 1. Juni 2010 umzusetzen.
Damit nimmt das kreiseigene Unternehmen den Vorschlag seines Aufsichtratsvorsitzenden Dr. André Kavai auf, die Gehaltserhöhung durchzuführen bevor die in Berlin beschlossene Bundesregelung rechtskräftig wird.

„Der Main-Kinzig-Kreis geht in Sachen Mindestlohn mit sehr gutem Beispiel voran. Ich kann es nur begrüßen, dass die 190 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Altenpflege für ihren anstrengenden Job auch gerecht entlohnt werden. Wenn es um die Umsetzung von Mindestlöhnen geht, kann sich die Bundesregierung Nachhilfe vom Kreis geben lassen“, so der Bundestagsabgeordnete.
Mit der direkten Umsetzung zum 1. Juni garantiert der Kreis seinen Beschäftigten eine faire Entlohnung. Damit greift das kreiseigene Unternehmen einer Rechtsverordnung des Bundes vor, in der für den Pflegebereich eine gesetzliche Lohnuntergrenze festgeschrieben ist. Zu welchem Zeitpunkt diese Regelung jedoch rechtsverbindlich umgesetzt werden muss, ist noch ungewiss. In diesem Zusammenhang kritisiert der Abgeordnete die allgemein ablehnende Haltung der Bundesregierung beim Thema Mindestlohn. „Schon während der großen Koalition war es mit der Union nicht möglich einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Wenigstens konnten wir Sozialdemokraten im Arbeitnehmer-Entsendegesetz durchsetzen, dass in einigen Branchen ein gesetzlicher Mindestlohn festgeschrieben wird“, so Raabe. Insgesamt hat sich die Lage in den letzten Jahren aber deutlich verschlechtert. Insbesondere durch die Wirtschaftskrise haben Niedriglöhne stark zugenommen. Fast 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten in Deutschland im sogenannten „Niedriglohnsektor“. Über fünf Millionen Menschen verdienen weniger als 8 Euro die Stunde. „Ich sehe diese Entwicklung mit großer Sorge. Es kann nicht sein, dass Menschen nicht von ihrer Hände Arbeit leben können, während sich andere im Bankensektor jetzt schon wieder die Finger nach neuen Boni lecken.“ Diese immer weiter klaffende Schere in der Gesellschaft gilt es so schnell wie möglich zu schließen, fügt Raabe hinzu. Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland ebenfalls stark hinterher. Länder wie beispielsweise Großbritannien, Frankreich oder die Niederlande haben sogar einen höheren als den von SPD geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde. Und darüber hinaus kostet der Niedriglohnsektor den Steuerzahler viel Geld. „Während einige Unternehmen ihre Mitarbeiter mit einem unzumutbaren Stundenlohn abspeisen, muss hier der Staat ergänzende Leistungen aufwenden. Im letzten Jahr musste der Staat 1,3 Millionen Erwerbstätigen den Lohn durch staatliche Transferleitungen ‚aufstocken’, damit sie genug zum Leben haben. Das kann nicht richtig sein. Dieser Niedriglohnpolitik muss Schloss und Riegel vorgeschoben werden.“ Die Sozialdemokraten haben daher letzte Woche abermals einen Antrag in den Bundestag eingebracht, bei dem sie die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohnes fordern. „Die Bundesregierung sollte endlich begreifen, dass es ihre gesellschaftliche Verantwortung ist, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu fairen Löhnen beschäftigt werden. Im Main-Kinzig-Kreis ist man hier, wie so oft, schon einen Schritt weiter“, stellt Raabe fest.

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