Pressemitteilung:

Berlin, 10. Mai 2010
10.05.2010

BEDINGUNGEN FÜR GRIECHENLANDHILFE

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Das Thema der Woche war natürlich ganz klar Griechenland, wo sich die Schuldenkrise in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt hat. Obwohl sich schon seit Wochen andeutet, dass ein entschiedenes Handeln der europäischen Partner notwendig sein würde, hat die deutsche Bundesregierung lange – zu lange – gezögert.
Offenbar wollte die Bundeskanzlerin mit Blick auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen mit ihren „Wir geben nichts“-Äußerungen die deutsche Öffentlichkeit ruhig stellen. Das ist gründlich fehlgeschlagen und man muss deutlich feststellen, dass die Bundesregierung, und allen voran die Kanzlerin, eine Mitschuld an der Eskalation trägt. Mit ihrer zögerlichen Haltung hat sie zusätzliches Öl ins Feuer derjenigen gegossen, die mit der Krise Griechenlands Spekulationsgewinne machen wollten. Die Folge waren explodierende Kreditzinsen und damit aus dem Ruder laufende Kosten, so dass in dieser Woche der Handlungsdruck nun so groß wurde, dass der Brand dringend gelöscht werden muss.
Die Regierung hat zudem durch ihre Hinhaltetaktik das Parlament in eine schwierige Situation gebracht. Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen in diesen Tagen eine komplizierte Entscheidung von enormer Tragweite unter großem Zeitdruck treffen. Eine Sondersitzung jagte die nächste und zum Zeitpunkt, wo ich dies schreibe, ist noch offen, wie die Lösung am Ende genau aussehen wird. Für mich stehen in diesem Entscheidungsprozess drei Dinge fest: 1. Griechenland muss geholfen werden, um ein Übergreifen der Flammen und einen Flächenbrand zu verhindern. Deutschland hat als die größte Exportnation in Europa ein vitales Eigeninteresse daran, den europäischen Markt zu stabilisieren. 2. die Hilfen für Griechenland dürfen nicht zu Lasten der deutschen Steuerzahler gehen. Sie müssen durch strikte Sparmaßnahmen der Griechen selber flankiert werden, die eine Rückzahlung der jetzt gewährten Kredite ermöglichen. Griechenland hat zu lange über seine Verhältnisse gelebt und muss umdenken. 3. Diejenigen, die mit ihrer Gier nach Profiten die Krise rücksichtslos zugespitzt haben, die Banken, Spekulanten und Finanzjongleure, müssen in die Verantwortung genommen werden. Sie sollen die Suppe, die sie uns eingebrockt haben, jetzt auch mit auslöffeln. Ich habe mich von Anfang an in der SPD-Bundestagsfraktion dafür stark gemacht, die Zustimmung an diese Bedingungen zu knüpfen. Ich habe dafür große Zustimmung erfahren. Nur wenn jetzt konkrete Maßnahmen ergriffen werden, mit denen zum einen der Finanzsektor an der Krisenbewältigung beteiligt wird und zum anderen die Finanzmärkte so reguliert werden, dass ähnliche Ereignisse in Zukunft ausbleiben, macht die Hilfe auch Sinn. Ohne diese Schritte kann kein Hilfspaket nachhaltig wirken. Für mich heißt das z.B., dass wir eine Finanztransaktionssteuer, einen Finanz-TÜV und ein Zurückdrängen von Hedgefonds brauchen. Mit einer Finanztransaktionssteuer beispielsweise könnten allein in Deutschland schon bei einem minimalen Steuersatz von 0,05 Prozent Einnahmen von bis zu 20 Milliarden Euro erzielt werden. Damit könnten die Lasten der Krise gerechter verteilt und künftig weitere Spekulationswellen eingedämmt werden. Eine sinnvolle Sache, aber ob sich die Regierungskoalition darauf einlässt, ist mehr als ungewiss. Sollte es nicht schwarz auf weiß konkrete Zusagen der Regierung für solche Schritte geben, werde ich dem Gesetzespaket nicht zustimmen. Weigert sich die Regierung weiterhin, Banken und Boni-Manager für die Kosten der Krise in die Haftung zu nehmen, dann soll sie die Verantwortung für die Griechenland-Milliarden auch allein tragen und sich dem deutschen Steuerzahler gegenüber für ihr Handeln verantworten.

Sitemap