Pressemitteilung:

Berlin, 07. Mai 2010
07.05.10

HILFE FÜR GRIECHENLAND: JA - ZU LASTEN DER STEUERZAHLER: NEIN!

Raabe koppelt Rettungspaket für Griechenland an konkrete Bedingungen

Der Deutsche Bundestag hat über das Rettungspaket für das finanziell stark angeschlagene Griechenland entschieden. Der Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis Dr. Sascha Raabe (SPD) hat das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion engagiert mit geprägt.
Von Anfang hat er sich in der SPD-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, die notwendige Hilfe für Griechenland an konkrete Bedingungen zu knüpfen. Raabe: "Drei Punkte waren für die Entscheidung maßgeblich: 1. Es ist in unserem eigenen Interesse Griechenland zu helfen, um einen europäischen Flächenbrand zu verhindern. 2. Die Hilfen für Griechenland dürfen nicht zu Lasten der deutschen Steuerzahler gehen. 3. Banken, Spekulanten und Finanzjongleure, müssen in die Verantwortung genommen werden." Am Ende einer hitzigen Debatte stimmte die SPD-Fraktion der Gesetzesvorlage nicht zu und enthielt sich, da die schwarz-gelbe Regierung nicht bereit war, sich den Forderungen der SPD verbindlich anzunähern.

Griechenland zur Seite zu stehen sei finanzpolitisch richtig und mit Blick auf die Euro-Stabilität notwendig. Deutschland, so Raabe, habe als größte europäische Exportnation ein großes eigenes Interesse an der Stabilität des europäischen Wirtschaftsraums. Er betonte aber auch, dass es erheblicher eigener Anstrengungen Griechenlands bedürfe, um sich aus dem Schuldensumpf zu befreien. Dafür seien die verabschiedeten Spar-Beschlüsse des griechischen Parlaments eine notwendige Voraussetzung. Die deutsche Hilfe für Griechenland sei aber nur sinnvoll, so der Abgeordnete, wenn neben den eigenen Sparmaßnahmen Griechenlands nachhaltige finanzpolitische Instrumente wie eine Finanztransaktionssteuer, ein Finanz-TÜV und ein Instrument zur Eindämmung der Hedgefonds eingeführt würden und den Banken und anderen Finanzjongleuren eine konkrete Beteilung an der Krise abverlangt würde. Mit dieser Forderung ergriff Raabe in der Fraktionssitzung der SPD als erster das Wort und plädierte für eine Nicht-Zustimmung zu den Kredithilfen, falls Union und FDP sich weigern, verbindlich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu beschließen. Er freue sich, so Raabe, dass die Mehrheit der Fraktion und der Fraktionsvorsitzende seine Auffassung geteilt haben.

"So eine Steuer würde zur Konsolidierung des wirtschaftlich entstandenen Schadens einen wichtigen Beitrag leisten und die Lasten würden von den Finanzjongleuren und nicht vom Steuerzahler getragen. Sollte eine welt- oder europaweite Finanztransaktionssteuer nicht umgesetzt werden können, so muss auf nationaler Ebene eine Börsenumsatzsteuer, wie sie bereits in Großbritannien seit Jahren besteht, zu einem solchen Ausgleich führen", befindet Raabe. „Dabei dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass Griechenland nicht das Ende der Fahnenstange bei dieser Krise sein könnte. Schon jetzt geraten andere Länder wie Spanien, Portugal oder Irland immer tiefer in den Finanzstrudel. Wenn wir nicht jetzt endlich die Reißleine ziehen und auf wirkliche Veränderungen drängen, wird es irgendwann zu spät sein", so Raabe.

Die Bundesregierung und allen voran die Kanzlerin habe mit ihrer unentschlossenen Haltung auch dazu beigetragen, dass noch mehr Öl ins Spekulantenfeuer gegossen wurde und die Kredite für Griechenland in die Höhe schossen. "Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und das Geld fehlt am Ende nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch den Kommunen, die ihrerseits harte Sparmaßnahmen ergreifen müssen. Das darf nicht passieren." Daher begrüßt der Bundestagsabgeordnete die Forderung der SPD-Main-Kinzig, einer weiteren Belastung der Städte und Gemeinden Schloss und Riegel vorzuschieben.

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