Pressemitteilung:

Berlin/Frankfurt, 10. Mai 2010
10.05.10

Nach der NRW-Wahl – wie geht es weiter in Berlin?

RAABE BEIM STADTGESPRÄCH IM HESSEN FERNSEHEN

Was sind die Konsequenzen aus der schwarz-gelben Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen? Wie wirkt sich das Wahlergebnis vom Sonntag auf die künftige Politik in Berlin aus? Diesen und anderen Fragen zur wirtschaftlichen und politischen Lage in Deutschland wird sich der SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, am Dienstag, 11. Mai um 21:45 Uhr, in der Fernsehsendung Stadtgespräch des Hessischen Rundfunks stellen.
Neben Raabe wird Moderator Alois Theisen dann voraussichtlich Franz-Josef Jung (CDU), Wolfgang Gerhard (FDP), Omnid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) und Sabine Leidig (Die Linke) im Studio begrüßen.

Raabe: „Die Wahl in NRW hat zwei Dinge deutlich gemacht: 1. Die Menschen sind zur Recht mehr als unzufrieden mit der schwarz-gelben Bundesregierung. Sie wollen keine Klientelpolitik und sie wollen keine unverantwortlichen Steuersenkungsversprechen, die keiner halten kann. Die Menschen wollen eine vernünftige und sozial gerechte Politik. 2. Die SPD ist wieder da – und das ist gut so!“
Ein bloßes "weiter so" könne und werde es in Berlin jetzt nicht geben. „Die Steuerschätzung in der vergangenen Woche hat uns noch einmal klar vor Augen geführt, wie dramatisch die Lage ist“, so Raabe weiter. „Angesichts der zu erwartenden Steuerausfälle von rund 40 Milliarden Euro bis 2013 und angesichts der zusätzlichen Belastungen durch die Euro-Krise muss diese Bundesregierung endlich zur Vernunft kommen. Der Start seit der Bundestagswahl im letzten Herbst war grausam. Darunter leiden besonders die Städte und Gemeinden, die notwendige Leistungen schlicht nicht mehr bezahlen können. Wir alle spüren bereits die Auswirkungen dieser verantwortungslosen Politik. Es wird höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen.“

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